Darabos: Spindelegger zögert und zaudert bei Finanztransaktionssteuer

Trotz Regierungslinie und Fünf-Parteien-Antrag im Parlament - ÖVP ist Partei der Banken, Spekulanten und Millionäre - Brauchen Spielräume für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - Dass der mutlose ÖVP-Obmann Spindelegger gestern klare Worte zur Finanztransaktionssteuer vor seinen konservativen europäischen Parteifreunden schuldig geblieben ist, stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Kritik. "Während Bundeskanzler Werner Faymann sich in Europa konsequent für einen gerechten Beitrag des Finanzkapitals zu den Krisenkosten einsetzt, zögert und zaudert Spindelegger auch bei diesem Thema", sagte Darabos Freitagvormittag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Der Volkspartei scheine derzeit ihr Interesse an der Finanztransaktionssteuer völlig abhanden gekommen zu sein. In diesem Zusammenhang weist Darabos auf eine entsprechende Regierungslinie sowie den Fünf-Parteien-Antrag im Parlament hin. ****

"Aber Spindelegger positioniert die ÖVP lieber als Partei der Banken, Spekulanten und Millionäre. Dem europaweiten Kampf gegen Jugendarbeitsarbeitslosigkeit, für Beschäftigung und die richtigen Lehren aus der Finanzkrise - wofür es finanzielle Spielräume braucht - misst der ÖVP-Obmann offenbar keinerlei Bedeutung mehr zu. Wir werden trotzdem weiter Überzeugungsarbeit leisten und uns bemühen, den Koalitionspartner wieder auf Regierungslinie zu bringen", betonte Darabos, der "so manchen ÖVP-Listenplatz" für die Nationalratswahl als Indiz für das "Herumeiern Spindeleggers bei der Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe" wertet. (Schluss) mo/sn

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001