Neugebauer: Geschäftsordnungsausschuss schafft Klarheit für parlamentarische Arbeit

Utl.: Zwei wichtige Beschlüsse im Geschäftsordnungsausschuss:
Klubgründungen nur bis zu einem Monat nach Konstituierung,
Anfragen auch in tagungsfreier Zeit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
des Nationalrats werden heute, Donnerstag, zwei wesentliche
Beschlüsse gefasst, die Auswirkungen auf die künftige
parlamentarische Arbeit haben, erklärte der Vorsitzende des
Ausschusses, 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, anlässlich
der Sitzung. "Bei so wichtigen grundlegenden Frage der
parlamentarischen Arbeit halte ich es für wichtig, Klarheit zu
schaffen, gerade im Interesse der Wählerinnen und Wähler", begrüßt
Neugebauer die vorgesehenen Regelungen zu den Klubgründungen.

Künftig müssen bis spätestens einen Monat nach Konstituierung des
Nationalrats alle Klubgründungen abgeschlossen sein. Damit ist
gewährleistet, dass alle Nationalratsfraktionen demokratisch
legitimiert sind. Die Klubbildung wird auf einen einzigen Klub je
Wahlpartei beschränkt. Mit dieser Regelung werden in Hinkunft nicht
demokratisch legitimierte Klubgründungen unterbunden und
Scheingründungen oder konkurrierende Klubs verhindert, führte
Neugebauer aus. Darüber hinaus wird klargestellt, dass ein
parlamentarischer Klub zumindest fünf Mitglieder zum Fortbestand
ermöglicht.

Außerdem soll es in Hinkunft möglich sein, dass auch in der
tagungsfreien Zeit (Sommermonate) von Nationalratsabgeordneten
schriftliche parlamentarische Anfragen an Minister und
Rechnungshofpräsident gerichtet werden können. Diese haben dann - so
wie üblich - drei Monate Zeit, die Anfragen zu beantworten.
(Schluss)

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