Kössl: Keine Weitergabe medizinischer Daten an Austro Control

Utl.: Umsetzung neuer EU-Verordnung zur Medizindaten-Weitergabe von
Piloten und Fluglotsen schießt über das Ziel hinaus – BM Bures
muss
Austro Control zurückpfeifen – Ärzte blocken gegen Austro
Control =

Wien, 20. Juni 2013 (ÖVP-PK) "Sensible medizinische Daten
müssen geschützt werden. Die EU-Verordnung, welche die Weitergabe
der Daten der Flugtauglichkeitschecks von Piloten vorschreibt,
schießt weit über das Ziel hinaus", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher
Günter Kössl. Und weiter: "Verkehrsministerin Bures soll die ihrem
Ministerium angegliederte Austro Control zurückpfeifen." In einem
in der "Presse" erschienenen Artikel empören sich für
Flugtauglichkeitsuntersuchungen zertifizierte Ärzte über die
Verpflichtung, eine detaillierte Dokumentation der
Pilotenuntersuchungen an die Flugsicherungsbehörde Austro Control
übermitteln zu müssen. Sie berufen sich dabei auf Datenschutzgesetz
und Arztgeheimnis. Unterstützung gibt es auch vom Datenschutzrat:
Eine Übermittlung sämtlicher Daten sei nicht erforderlich, das
würde dem EU-Datenschutzrecht widersprechen. ****

Der Austro Control wird weiters die Etablierung eines
alternativen Nachweisverfahrens empfohlen. "Es muss reichen, wenn
das Flugtauglichkeitsattest weitergegeben wird", betont Kössl. Die
betroffenen Ärzte halten in der "Presse" fest, dass es
selbstverständlich sei, "im Fall von medizinischen Problemen eines
Piloten Alarm zu geben". Auch die medizinischen Daten der
Tauglichkeitstests von Fluglotsen sollen an die Austro Control
weitergegeben werden. Kössl hält dazu fest: "Es ist
arbeitsrechtlich bedenklich, wenn ein Arbeitgeber seine
Angestellten zu gläsernen Menschen machen will. Ministerin Bures
muss dringend im Sinne der Piloten und Fluglotsen handeln."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print