TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 19. Juni 2013, von Wolfgang Sablatnig: "Koalition im Ausnahmezustand"

Innsbruck (OTS) - Ein rot-schwarzes Wahlzuckerl, ein peinliches Rückzugsgefecht vom Golan, Wahlkampf auf offener Bühne: Statt erhobenen Hauptes in die Wahl zu gehen, bietet die Koalition auf ihren letzten Metern ein zwiespältiges Bild.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - so sehen es Rot und Schwarz. SPÖ und ÖVP haben sich offenbar damit abgefunden, ihre tiefe Abneigung weitere fünf Jahre zu verleugnen und die Koalition fortzusetzen. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, haben Werner Faymann und Michael Spindelegger ihn gestern mit ihrem gemeinsamen Wahlzuckerl für die Familien geliefert.
Inhaltlich ist gegen dieses Versprechen nur einzuwenden, dass es sich bestenfalls um einen Minimalkonsens handelt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist längst überfällig, liegt die bisher letzte doch 13 Jahre zurück. Der Euro (der damals noch ein Schilling war) hat seither mehr als 30 Prozent an Wert verloren. Und das Angebot für die Kinderbetreuung gilt über Österreich hinaus als maßgeblich für die viel beschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Umso fragwürdiger ist die Vorgangsweise. Der zuständige ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner sagt, er wolle die Familien aus dem Wahlkampf heraushalten. Aber glaubt er wirklich, dass die SPÖ auf ihre bisherige Forderung verzichtet, die steuerlichen Begünstigungen für Familien zugunsten einer noch weiteren Erhöhung der Familienbeihilfe zu streichen? Ganz abgesehen davon müssten wir Bürger im Gegenteil sogar froh sein, wenn wir eine echte Wahl haben. Die rot-schwarze Koalition ist gebeutelt zwischen dem Wahlkampf und dem verzweifelten Bemühen, auch auf den letzten Metern gemeinsam aufzutreten. Das gelingt aber immer weniger. Da stimmt der Außenminister dem Abzug vom Golan zu und bemerkt erst Tage später, dass er es ist, der die internationalen Komplikationen ausbaden muss, und der Republik nicht mehr als ein peinliches Rückzugsgefecht bleibt. Da will die Regierung unbedingt noch vor der Wahl Fortschritte beim neuen Lehrerdienstrecht erzielen, aber statt sich auf den gemeinsamen Erfolg zu konzentrieren, schauen beide Seiten mehr auf den Misserfolg des anderen. Da laufen die Parteisekretäre längst im Wahlkampfmodus und schießen scharf.
Gemeinsame Wahlzuckerln zu versprechen, ist in diesem Umfeld nicht glaubwürdig. Faymann und Spindelegger samt ihren Ministern müssen funktionieren, weil das Land auch in Wahlzeiten eine Regierung braucht. Das Entwickeln gemeinsamer Zukunftspläne erwartet aber niemand mehr von ihnen. Sie sollten das ruhig ihren Nachfolgern überlassen - auch wenn sie das dann selbst sind.

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