ÖGB-Bundeskongress: "Das Recht geht vom Volk aus und nicht vom Gold"

Utl.: Ségol: Millionen von Menschen in Europa beneiden Österreichs
System =

Wien (OTS/ÖGB) - Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner
Eröffnungsrede, dass politische Stabilität, soziale Sicherheit,
Gerechtigkeit und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung viel enger
zusammenhängen als viele meinen. Fischer: "Eine solche Politik kann
und soll nicht gegen die Gewerkschaften, sondern in Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften gemacht werden. Und nicht im Wettbewerb der
Egoismen der Nationalstaaten, sondern auf der Basis europäischer
Zusammenarbeit."

Für den Bundespräsidenten zählt der ÖGB zu den einflussreichsten und
erfolgreichsten Gewerkschaftsbewegungen in Europa. Er verbinde
Durchsetzungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein in
eindrucksvoller Weise. Fischer: "Und wenn sich ein in Österreich
geborener kanadischer Industrieller massiv gegen den ÖGB wendet, dann
ist das im Grunde ein großes Kompliment für den ÖGB! Ich stelle eine
simple Frage: Wer arbeitet mehr an der Überwindung der
Arbeitslosigkeit und an der Lösung sozialer oder anderer Probleme,
die es derzeit in Österreich gibt: Der ÖGB oder der Industrielle aus
Kanada? Die Antwort ist wohl eindeutig."

Faymann: "Das Recht geht vom Volk aus und nicht vom Gold"

"Das Recht geht vom Volk aus und nicht, wie manche meinen vom Gold",
rief Faymann zu Beginn seines Statements in Erinnerung. "So lange so
viele Millionen in Europa arbeitslos sind, wäre es zynisch zu sagen,
die Krise wäre vorbei." Faymann erinnerte an die
Perspektivenlosigkeit vieler, vor allem junger Menschen angesichts
der Arbeitslosigkeit, und das sei keine tragfähige Basis für ein
soziales Europa.

"Regierung und Sozialpartner haben gemeinsam sehr viel dazu
beigetragen, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit und die
niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben", sagte der
Bundeskanzler. "Das ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen,
Gegenhalten zur Krise ist die Aufgabe einer Regierung in diesen
schwierigen Zeiten." Faymann dankte dem ÖGB und den Sozialpartnern
für die gute Zusammenarbeit, sie sei ein wichtiger Nährboden für gute
und richtige Entscheidungen in schwierigen Zeiten gewesen.

Ségol: Millionen von Menschen in Europa beneiden euch um euer System

Die EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol lobte das
sozialpartnerschaftliche System in Österreich: "Wer die
österreichischen Gewerkschaften in Frage stellt, hat nicht begriffen,
wie sehr euch Millionen von Menschen in Europa um euer System
beneiden." Und sie lobte das österreichische Gesetz gegen Lohn- und
Sozialdumping, es könne ein gutes Beispiel für Europa sein:
"Arbeitgeber zahlen Geldstrafen, wenn sie unter Tariflohn zahlen.
Warum nehmen wir das nicht als Vorbild für einen sozial gerechten
Binnenmarkt in ganz Europa?"

Ségol werde im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels bei einem Treffen mit
den Staats- und Regierungschefs an deren Verantwortung appellieren.
"Sie müssen endlich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialdumping
vorgehen." Solange die EU Sozialdumping zulasse, werde sie von den
Arbeitnehmern als ein Instrument angesehen, das gegen ihre Interessen
agiere.

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