Wissenschaftsausschuss stimmt Änderung des Universitätsgesetzes zu

Utl.: Töchterle sieht Verbesserungen der Situation an den
Hochschulen =

Wien (PK) - Er stehe der Errichtung einer Medizinuniversität oder
einer medizinischen Fakultät in Linz aufgeschlossen gegenüber, sofern
die Rahmenbedingungen stimmen, sagte Bundesminister Karlheinz
Töchterle im Rahmen Aktuellen Aussprache zu Beginn der heutigen
Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Die Finanzierung müsse
gesichert und das Projekt Teil einer Gesamtstrategie für den
tertiären Bildungssektor sein.

Das Thema hatte besondere Aktualität, da der Wissenschaftsausschuss
mit einer Adaptierung des Universitätsgesetzes befasst war, welche
die gesetzliche Grundlage für den Zusammenschluss von Universitäten
sowie für eine künftige Errichtung von medizinischen Fakultäten an
Universitäten legt. Die Novelle erhielt mehrheitliche Zustimmung von
SPÖ, ÖVP und FPÖ. Durch einen Staatsvertrag Österreichs mit
Brasilien, dem der Ausschuss einhellige Zustimmung gab, wird der
Rahmen für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und
höhere Bildung geschaffen.

Eine Bürgerinitiative, die sich für freie Studienwahl einsetzt, wurde
vom Wissenschaftsausschuss ebenso vertagt wie zwei
Entschließungsanträge der Grünen, die neue gesetzliche Grundlagen für
die biomedizinische Forschung fordern. Ein Entschließungsantrag der
Freiheitlichen zur Stärkung von Deutsch als Wissenschaftssprache
wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Töchterle zieht positive Bilanz der Wissenschaftspolitik

Zu Beginn der Sitzung nahm Bundesminister Töchterle die Aktuelle
Aussprache mit den Abgeordneten zum Anlass, um Bilanz über die
vergangene Legislaturperiode zu ziehen. Was den Hochschulplan
betreffe, für dessen aktuellen Stand sich die Abgeordneten Rainer
Widmann (B) und Katharina Cortolezis-Schlager (V) interessierten, so
erfahre er eine ständige Weiterentwicklung. Es seien mehrere
Arbeitsgruppen der Hochschulkonferenz aktiv. Sie befassen sich mit
den Themen wie etwa Profilbildung, Durchlässigkeit des tertiären
Bildungssektors und der sozialen Lage der Studierenden.

Er sei auch zufrieden mit der Entwicklung der
Studienplatzfinanzierung, teilte Töchterle den Abgeordneten Widmann
(B) und Andrea Kuntzl (S) mit. Diese sei in fünf besonders
nachgefragten Fächern eingeführt worden, wobei man selbstverständlich
keine Einschränkung der Studienplätze wolle. Die Universitäten hätten
daher sehr hohe Obergrenzen definiert, die nur in wenigen Fällen so
weit überschritten wurden, dass Eingangsprüfungen notwendig waren.
Die Registrierung für ein Studium sei in zumutbarer Weise gestaltet
worden und habe eine bewusstere Auswahl der Studien gefördert. Die
Studierenden verteilen sich damit besser auf das Studienangebot,
stellte Töchterle fest. Das System habe sich also bewährt.

Was die Erfolge bei der Schaffung zusätzlicher
ProfessorenInnenstellen betreffe, werden aussagekräftige Zahlen im
Herbst vorliegen, teilte Töchterle Abgeordneter Kuntzl mit.

Bei der Finanzierung des tertiären Sektors liege Österreich über dem
OECD und EU-Schnitt, hielt der Minister gegenüber den Abgeordneten
fest. Eine Besonderheit sei dabei der hohe Anteil der öffentlichen
Finanzierung. Wolle man den angestrebten BIP-Anteil der Finanzierung
des tertiären Sektors von 2 % des BIP erreichen, müsse das vor allem
über die Steigerung des Privatanteils erfolgen. Die Universitäten
seien gefordert, neue Finanzierungsquellen zu finden. Er halte die
Einhebung von Studiengebühren von ausländischen Studierenden, für
eine gerechtfertigte Forderung, betonte Töchterle.

Bei den Studienabschlüssen habe sich das Bologna-System positiv
ausgewirkt, seit 2001 hätten sich die Abschlüsse verdoppelt. Es sei
wesentliche Verbesserungen der Betreuungsverhältnisse für die
Studierenden erreicht worden. Was die Akademikerquote betreffe, so
sei diese sicher kein Allheilmittel für die Beschäftigungsquote. Man
sehe das in anderen Ländern deutlich. Der allgemeinen
"Akademisierungswut" stehe er eher skeptisch gegenüber, sagte der
Wissenschaftsminister. Österreich habe einen guten Mix an
Ausbildungsangeboten und fahre damit sehr gut.

Zur Frage der asymmetrischen Mobilität der Studierenden vor allem aus
Deutschland, die Abgeordneter Harry Buchmayr (S) angesprochen hatte,
meinte Töchterle, es sei gelungen, eine Diskussion auf europäischer
Ebene zu erreichen. Weitere Maßnahmen, die über die derzeitigen
Lösungen zur Lenkung des Zustroms von Studierenden hinausgehen, seien
geplant.

Von Abgeordnetem Karlsböck (F) auf die Pläne der Errichtung einer
Medizinuniversität Linz angesprochen meinte Töchterle, dass er den
drohenden Ärztemangel, der als Argument für deren Einrichtung
angeführt wurde, angesichts der hohen Ärztedichte Österreichs für
kein wahrscheinliches Szenario halte. Allerdings stelle sich die
ernste Frage, wie man MedizinerInnen im Land halten könne. Vor allem
sei die Besetzung von Landpraxen ein Problem. Das sei zwar in erster
Linie eine Frage für das Gesundheitsministerium, betreffe aber auch
sein Ressort, wenn es um AbsolventInnen von Universitäten und ihre
Zukunftschancen gehe. Eine Abwanderung von JungärztInnen von 25 % sei
schlicht katastrophal, meinte Töchterle.

Er stehe der Initiative des Landes Oberösterreichs zur Errichtung
einer Medizinuniversität oder einer medizinischen Fakultät in Linz
aufgeschlossen gegenüber, sofern die Rahmenbedingungen stimmen, sagte
der Wissenschaftsminister. Allerdings müssten die finanziellen
Rahmenbedingungen gesichert sein und das Projekt sich als Teil einer
Gesamtstrategie für den tertiären Bildungssektor darstellen. Es sei
auch eine Stellungnahme der Hochschulkonferenz notwendig. Bei einem
entsprechenden Engagement des Landes Oberösterreich halte er das
Projekt für durchführbar.

Auf die ausstehenden Ratifizierung der Biomedizinkonvention
angesprochen verwies Töchterle Abgeordneten Kurt Grünewald (G) auf
die anstehende Ausarbeitung eines Humanforschungsgesetzes hin. Es
gebe auch kein Budgetminus im Wissenschaftsbereich bis 2017, wie
Grünewald gemeint habe. Vielmehr werde am Beginn der
Leistungsvereinbarungsperioden stärker investiert, in den Jahren
darauf stagniere das Budget "auf hohem Niveau", unterstrich
Töchterle. Zu den Ausgaben seines Ressorts für Informationen oder
Medienkooperationen hielt er gegenüber Ausschussobmann Martin Graf
(F) fest, er erwarte im dritten Quartal ein Sinken dieser Ausgaben.

Fusionierung von Universitäten wird ermöglicht

Mehrheitliche Zustimmung erhielt eine von Wissenschaftsminister
Karlheinz Töchterle vorgelegte Novelle des Universitätsgesetzes 2002
(2435 d.B.). Diese sieht die Möglichkeit zur Fusion von Universitäten
vor, für die dann ein eigenes Bundesgesetz erforderlich sein wird.
Die Initiative dazu kann sowohl vom Wissenschaftsminister als auch
von den beteiligten Unis selbst kommen. Das Gesetz schafft auch den
gesetzlichen Rahmen für eine künftige Errichtung einer Medizinischen
Fakultät an einer Universität.

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner und Ausschussobmann Martin Graf
(beide F) äußerten ihre Zustimmung zu der Regierungsvorlage mit
Vorbehalten. Beide unterstrichen, man werde der Gesetzesinitiative
einen Vertrauensvorschuss geben, betonten aber gleichzeitig, dass die
FPÖ die Kostenfrage im Auge behalten werde.

Skepsis äußerte hingegen Abgeordneter Rainer Widmann (B), er sah die
Vorteile von Fusionierungen nicht und befürchtete Eingriffe in die
Universitätsautonomie. Kritik kam auch von Seiten der Grünen.
Abgeordneter Kurt Grünewald sah einige "juristische Stolpersteine" in
den Regelungen. So stelle die Bestimmung, dass an einer Universität
mit Medizin-Fakultät ein Vizerektor für den medizinischen Bereich
bestellt werden solle, der gleichzeitig als Dekan der Medizin-
Fakultät fungiert, keine saubere Lösung dar.

Freude über die Möglichkeit, eine Medizinische Universität Linz
einzurichten, äußerte hingegen Abgeordneter Johann Singer (V). Er hob
das finanzielle Engagement des Landes Oberösterreich hervor und
meinte, man brauche Maßnahmen gegen die Abwanderung von
MedizinerInnen ins Ausland. Abgeordneter Andrea Kuntzl (S) war es
wichtig, dass durch das Rahmengesetz der Gesetzgeber die Entscheidung
über so wichtige Fragen wie Universitätszusammenschlüsse in der Hand
halte. Ausschussobmann Martin Graf (F) verwies darauf, dass das
Gesetz nicht nur Rahmenbedingungen für Linz und Graz schaffe, sondern
dass auch Wien zwei Kunstuniversitäten besitze, bei denen Synergien
zu heben wären.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellte fest, die Novelle
erfülle einen Punkt des Regierungsprogramms. Die zentrale
Herausforderung werde die Schaffung von Synergien sein, etwa in der
Forschung, die der Profilbildung und Standortstärkung von
Universitäten zugutekommen. Was den klinischen Mehraufwand betreffe,
den Ausschussobmann Graf angesprochen hatte, so habe der Rechnungshof
diesen für das AKH bereits überprüft und Empfehlungen ausgearbeitet,
die sein Ressort umsetzen werde, sagte Töchterle. - Die Änderung des
Universitätsgesetzes wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ
angenommen.

Österreichische und Brasilianische Unis sollen stärker kooperieren

Ein Abkommen Österreichs mit Brasilien über die Zusammenarbeit in den
Bereichen Bildung und höhere Bildung (2304 d.B.) genehmigte der
Ausschuss dagegen einstimmig. Mit diesem Rahmenabkommen können
Österreichische Hochschulen in das brasilianische Stipendienprogramm
"Science without Borders" eingebunden werden und brasilianische
Studierende bzw. WissenschafterInnen in den Bereichen
Naturwissenschaft und Technik aufnehmen. Vereinbart werden darin auch
ein verstärkter ExpertInnenaustausch und Fortbildungsmaßnahmen im
Bereich Deutsch als Fremdsprache.

FPÖ für Wissenschaftssprache Deutsch, Grüne für Biomedizin-Recht

Keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen fand das Anliegen der FPÖ-
Abgeordneten Martin Graf und Heidemarie Unterreiner, Deutsch als
Wissenschaftssprache stärker zu fördern, etwa mittels einer
verpflichtenden deutschen Fassung von in anderen Sprachen erstellten
Abschlussarbeiten an Universitäten und Fachhochschulen (2312/A[E]).
Eine Umsetzung dieser Forderung würde eine Abkapselung Österreichs
von der internationalen Wissenschafts-Community bedeuten und diene in
keiner Weise der Unterstützung junger österreichischer
WissenschafterInnen, erklärten die Abgeordneten Andrea Kuntzl (S),
Katharina Cortolezis-Schlager (V) und Rainer Widmann (B) ihre
Ablehnung. Bundesminister Töchterle meinte dazu, er sei zwar sehr
wohl auf ein sorgsames Umgehen mit der deutschen Sprache und die
Förderung von Mehrsprachigkeit in der Forschung bedacht. Man dürfe
jedoch nicht übersehen, dass heute Englisch die Rolle der Lingua
Franca in der Wissenschaft einnehme, gab der Wissenschaftsminister zu
bedenken.

Erneut drängte Abgeordneter Kurt Grünewald (G) auf einen Beschluss
über seine bereits mehrmals vertagten Entschließungsanträge. Er
fordert, das Wissenschaftsressort solle die Tätigkeit der
interministeriellen Arbeitsgruppe "Neue Rechtsgrundlagen für
biomedizinische Forschung in Österreich" wieder aufnehmen (1563/A[E])
und sich für die Ratifizierung der Biomedizinkonvention des
Europarats durch Österreich einsetzen (1564/A[E]).

Österreich benötige unbedingt eine bundesweite Rechtsgrundlage in der
Biomedizin, um Rechtssicherheit für Bevölkerung und Forschung zu
schaffen, fasste Grünewald sein Anliegen zusammen. Mit der Erklärung,
das Thema erfordere noch eine eingehende parlamentarische
Auseinandersetzung, vertagten die Regierungsparteien beide Anträge
auch heute gegen den Protest aller Oppositionsparteien. Ihrer Kritik
an der Vertagung schlossen die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) und
Rainer Widmann (F) den Ruf nach einer Bioethik-Enquete im Parlament
an.

Bürgerinitiative: freie Studienwahl muss erhalten bleiben

Vertagt wurde schließlich mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit auch eine
Bürgerinitiative gegen Beschränkungen bei der freien Studienwahl
(51/BI). Die Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Wolfgang Zinggl (G)
meinten, der Gesetzgeber sei den UnterstützerInnen eine Antwort
schuldig, SPÖ-Mandatar Erwin Preiner machte hingegen geltend, eine
Evaluation der diesbezüglichen UG-Novelle 2013 liege noch nicht vor.
(Schluss) sox/rei

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