Nationalratswahl 2013: Ausschreibung des Wahltermins

Wien (OTS) - In ca. 100 Tagen sollte in Österreich die
Nationalratswahl 2013 stattfinden. Doch SPÖ und ÖVP haben bis dato
noch immer keinen Wahltermin im Parlament beschlossen. Wieso denn
eigentlich nicht? Wollen SPÖ und ÖVP auf ewig weiterregieren?

Wenn kein Wahltermin beschlossen wird, dann gibt es eine
Verfassungskrise, da ein solcher Fall in der Bundesverfassung nicht
vorgesehen ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sollte
schön langsam tätig werden. Immerhin kassiert sie über 17.000 Euro im
Monat aus Steuerzahlergeld. Was ist ihre Leistung?

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