Nationalratswahl 2013: Ausschreibung des Wahltermins

Wien (OTS) - In ca. 100 Tagen sollte in Österreich die Nationalratswahl 2013 stattfinden. Doch SPÖ und ÖVP haben bis dato noch immer keinen Wahltermin im Parlament beschlossen. Wieso denn eigentlich nicht? Wollen SPÖ und ÖVP auf ewig weiterregieren?

Wenn kein Wahltermin beschlossen wird, dann gibt es eine Verfassungskrise, da ein solcher Fall in der Bundesverfassung nicht vorgesehen ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sollte schön langsam tätig werden. Immerhin kassiert sie über 17.000 Euro im Monat aus Steuerzahlergeld. Was ist ihre Leistung?

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