FPÖ-Neubauer: Es kommt offenbar Bewegung in die "doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler"

FPÖ Antrag bewirkt rasches Handeln der Südtiroler Volkspartei

Wien (OTS) - FPÖ Antrag bewirkt rasches Handeln der Südtiroler Volkspartei
"Medienberichten zufolge hat das oberste Gremium der SVP die Frage der Österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu einem ihrer obersten Wahlziele erhoben", stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer mit großer Freude aber auch mit Genugtuung fest.

Landeshauptmann Dr. Durnwalder, Landesparteiobmann Theiner sowie der Spitzenkandidat für die Landtagswahl Dr. Arno Kompatscher werden sich demnach in den nächsten Tagen an die zuständigen österreichischen Bundesminister wenden, um dieses Anliegen eines Großteils der Südtiroler Bevölkerung auch schriftlich zu dokumentieren. Mit diesem Schritt kommt nun tatsächlich vor der Nationalratswahl in Österreich und der anstehenden Landtagswahl in Südtirol Bewegung in diese wichtige Angelegenheit. Erst vergangene Woche hatte Neubauer dem Parlament einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt.

"Am liebsten wäre es mir, jene Südtiroler, denen die Österreichische Staatsbürgerschaft ein wirkliches Herzensanliegen darstellt, nach der derzeitig gültigen Rechtsgrundlage des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 § 58c. (1) als Staatsbürger im Rechtssinne anzuerkennen. So müsste die Republik Österreich das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht einmal novellieren. Wenn dies nach Begutachtung durch Rechtsexperten jedoch nicht möglich sein sollte, könnte durch Beschluss meines Antrages mittels einfacher Mehrheit im Nationalrat diesem Herzenswunsch vieler Südtiroler noch in dieser Gesetzgebungsperiode entsprochen werden. Sämtliche Gutachten, darunter auch jenes des Europarechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer sowie die Stellungnahmen der Ministerien bescheinigen diesem Anliegen die Möglichkeit der Umsetzung", so Neubauer.

"Ich bedanke mich auch bei Landeshauptmann Dr. Durnwalder dafür, dass ihm nun, wie bereits vor den letzten Wahlen auch jetzt wieder, die Dringlichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler, bewusst wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass ihm dies tatsächlich ein ernst gemeintes Anliegen ist und nicht nur ein willkommenes Wahlkampfthema, um sich - wie schon vor der letzten Landtagswahl - nach der Wahl davon zu verabschieden", so Neubauer abschließend.

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