Leitl erwartet von ÖGB Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung, zu Bildungskurs und bewährter Gesprächskultur

WKÖ-Präsident: Standort-Sicherung geht nur über Entlastung und Erneuerung, nicht über Belastung und neue Steuern

Wien (OTS/PWK423) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erwartet vom ÖGB-Kongress in dieser Woche vor allem auch ein klares Bekenntnis der Gewerkschaft zu mehr Wachstum und Beschäftigung: "Die Sozialpartner haben sich bisher im Interesse des Landes stets auf eine Stärkung des Standortes Österreich und eine Sicherung der Arbeitsplätze verständigt. Diese Übereinstimmung der Sozialpartner hat sich als Erfolgskurs erwiesen." Es sei daher, so Leitl, "alles zu unterlassen, was den Standort gefährdet. Und dazu gehören auch viele Maßnahmen im Leitantrag des ÖGB, welche Lohnnebenkosten verteuern und die Steuerlast erhöhen. Diese Maßnahmen muss ich selbstverständlich klar zurückweisen." Leitl verweist etwa darauf, dass sich der ÖGB mit einer Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro längst von einer sogenannten "Millionärssteuer" verabschiedet hat und dass die Lohnnebenkosten in Österreich heute schon deutlich über dem OECD-Schnitt liegen: "Wir brauchen mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das geht aber nur über Entlastung und Erneuerung, nicht über Belastung und neue Steuern."

Der Wirtschaftskammer-Präsident wünscht sich vom ÖGB zudem ein Ja zum gemeinsamen Weg in Bildungsfragen: "Die Sozialpartner haben ein detailliertes gemeinsames Konzept für notwendige Bildungsreformen vorgelegt. Die beste Bildung für unsere Jugend ist der entscheidende Schlüsselfaktor, der unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidet. Nun liegt es an der Regierung und an uns Sozialpartnern, die Erneuerungen im Bildungsbereich auch umzusetzen. Die Wirtschaft bleibt hier natürlich beim bisherigen Weg der Zusammenarbeit und bei den vereinbarten Maßnahmen."

Und nicht zuletzt erwartet der WKÖ-Präsident, dass der ÖGB trotz mancher Interessens- Gegensätze den Kurs einer konsens- und lösungsorientierten Gespräch- und Verhandlungskultur auch in Zukunft beibehält: "Dieser Kurs des Miteinander, der Politik einer Lösung am Verhandlungstisch statt der Konfrontation in Betrieben und auf der Straße war ein Erfolgsmodell für Österreich. Ich gehe davon aus, dass der ÖGB trotz mancher inhaltlichen Differenzen auch in Zukunft zu diesem gemeinsamen Erfolgsweg der Sozialpartner steht. Eine tragfähige soziale Kultur ist auch in Zukunft ein wichtiger Standort-Vorteil für Österreich." (RH)

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