Leitl erwartet von ÖGB Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung, zu Bildungskurs und bewährter Gesprächskultur

Utl.: WKÖ-Präsident: Standort-Sicherung geht nur über Entlastung und
Erneuerung, nicht über Belastung und neue Steuern =

Wien (OTS/PWK423) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl
erwartet vom ÖGB-Kongress in dieser Woche vor allem auch ein klares
Bekenntnis der Gewerkschaft zu mehr Wachstum und Beschäftigung: "Die
Sozialpartner haben sich bisher im Interesse des Landes stets auf
eine Stärkung des Standortes Österreich und eine Sicherung der
Arbeitsplätze verständigt. Diese Übereinstimmung der Sozialpartner
hat sich als Erfolgskurs erwiesen." Es sei daher, so Leitl, "alles zu
unterlassen, was den Standort gefährdet. Und dazu gehören auch viele
Maßnahmen im Leitantrag des ÖGB, welche Lohnnebenkosten verteuern und
die Steuerlast erhöhen. Diese Maßnahmen muss ich selbstverständlich
klar zurückweisen." Leitl verweist etwa darauf, dass sich der ÖGB mit
einer Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro längst von einer sogenannten
"Millionärssteuer" verabschiedet hat und dass die Lohnnebenkosten in
Österreich heute schon deutlich über dem OECD-Schnitt liegen: "Wir
brauchen mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das
geht aber nur über Entlastung und Erneuerung, nicht über Belastung
und neue Steuern."

Der Wirtschaftskammer-Präsident wünscht sich vom ÖGB zudem ein Ja
zum gemeinsamen Weg in Bildungsfragen: "Die Sozialpartner haben ein
detailliertes gemeinsames Konzept für notwendige Bildungsreformen
vorgelegt. Die beste Bildung für unsere Jugend ist der entscheidende
Schlüsselfaktor, der unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidet. Nun
liegt es an der Regierung und an uns Sozialpartnern, die Erneuerungen
im Bildungsbereich auch umzusetzen. Die Wirtschaft bleibt hier
natürlich beim bisherigen Weg der Zusammenarbeit und bei den
vereinbarten Maßnahmen."

Und nicht zuletzt erwartet der WKÖ-Präsident, dass der ÖGB trotz
mancher Interessens- Gegensätze den Kurs einer konsens- und
lösungsorientierten Gespräch- und Verhandlungskultur auch in Zukunft
beibehält: "Dieser Kurs des Miteinander, der Politik einer Lösung am
Verhandlungstisch statt der Konfrontation in Betrieben und auf der
Straße war ein Erfolgsmodell für Österreich. Ich gehe davon aus, dass
der ÖGB trotz mancher inhaltlichen Differenzen auch in Zukunft zu
diesem gemeinsamen Erfolgsweg der Sozialpartner steht. Eine
tragfähige soziale Kultur ist auch in Zukunft ein wichtiger
Standort-Vorteil für Österreich." (RH)

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