Caritas und Amnesty schnüren Asyl-Reformpaket

Utl.: Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags fordern Patzelt (Amnesty),
Küberl und Landau (beide Caritas) dringende Reformen in der
heimischen Asylpolitik. =

Wien (OTS) - Heinz Patzelt, Franz Küberl und Michael Landau verwiesen
heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien anlässlich des
diesjährigen Weltflüchtlingstages auf Missstände im österreichischen
Asylwesen. Gleichzeitig schlugen sie menschenrechtskonforme Lösungen
vor.

Weltweit befinden sich laut UNHCR knapp 42 Millionen Menschen auf der
Flucht. Allein in Syrien sind aufgrund des grauenhaften Bürgerkriegs
rund 3,3 Millionen Menschen heimatlos geworden. Täglich werden in den
Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei 7.000 neue
Flüchtlinge registriert. 93.000 Menschen sind dem Bürgerkrieg bereits
zum Opfer gefallen.

"Wenn Deutschland - ein Land, das in etwa zehn Mal so viele Einwohner
hat wie Österreich und in dem ebenfalls im Herbst Wahlen anstehen -
nun spontan 5000 zusätzliche Syrer aufnehmen kann, stellen wir uns
schon die Frage: Wieso ist Österreich - ein Land, in dem auf 1000
Einwohner gerade einmal 2,1 Asylwerber kommen - nicht ebenfalls im
Stande, zumindest einigen Hundert Syrern zusätzlich zu helfen",
kritisierten Caritas und Amnesty unisono.

Patzelt, Küberl und Landau benannten bei der Pressekonferenz darüber
hinaus fünf konkrete Lösungsansätze die dabei helfen sollen,
zentrale Baustellen im heimischen und europäischen Asylwesen zu
beheben. "Wir haben in vielen Bereichen nach wie vor dringenden
Handlungsbedarf - etwa wenn es darum geht, einheitliche Standards in
der Grundversorgung sicherzustellen oder AsylwerberInnen zum
Arbeitsmarkt zuzulassen", hielt Franz Küberl, Präsident der Caritas
fest. "Die Verfahrensordnung im Asylbereich gehört darüber hinaus in
zentralen Bereichen dringend reformiert", ergänzte Caritasdirektor
Michael Landau. "Wir sind teilweise weit von fairen und
qualitätsvollen Asylverfahren entfernt. Noch immer ist der Anspruch
auf Rechtsberatung für Flüchtlinge in Österreich lückenhaft. Das ist
hoch problematisch."

Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich ging in seinem
Statement auf die aktuelle Debatte auf europäischer Ebene ein.
Immerhin einigten sich die EU-Mitgliedstaaten vor einigen Tagen auf
ein gemeinsames Asylsystem. Aus Sicht von Caritas und Amnesty
orientiert sich dieses gemeinsame Vorgehen aber noch immer
vornehmlich an der Sicherung der Außengrenzen und nicht am Schutz der
Flüchtlinge. "Wenn die Europäische Union Zone der Freiheit,
Sicherheit und Menschenrechte sein will, ist die Abschottung der
Außengrenzen auf Kosten von Menschenleben absurd. Ich halte das für
menschenrechtlich unerträglich!", hielt Patzelt fest. "Für die
Flüchtlinge bleibt das Asylverfahren trotz der angestrebten Reform
nach wie vor ein Lotteriespiel."

Der Forderungskatalog

Zusammenfassend stellten die Vertreter der beiden Organisationen fünf
Forderungen an die heimische Bundesregierung.

- Öffnung des Arbeitsmarkts: "Wir fordern einen effektiven
Arbeitsmarktzugang nach 6 Monaten für AsylwerberInnen", hielt Küberl
fest. "Zudem sollte eine Umgestaltung der Rahmenbedingungen in der
Grundversorgung erfolgen, zum Beispiel sollten die
Zuverdienstgrenzen, die aktuell nur bei 110 Euro liegen, angehoben
werden."

- Faire und qualitätsvolle Aslyverfahren: "Wir fordern eine
kontinuierliche, gut zugängliche, kostenlose und alle Bereiche
abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylverfahren",
betonte Landau. "Nur so können faire Verfahren gewährleistet werden."
Der Caritasdirektor fordert die Bundesregierung zusätzlich auf,
Abschiebungen in Länder zu überdenken, die sie für ihre eigenen
Bürger als zu gefährlich erachtet und daher vor Reisen dorthin
ausdrücklich warnt. "Es kann nicht sein, dass der Wert des Lebens und
die Schutzbedürftigkeit eines Menschen von dessen Staatsbürgerschaft
abhängen."

- Qualitätsvolle Grundversorgung: "Das deutsche
Bundesverfassungsgericht hat letzten Sommer festgestellt, dass
Grundleistungen, die Asylwerberinnen und Asylwerber während ihres
Verfahrens erhalten, einem menschenwürdigen
Existenzminimum entsprechen müssen, um nicht menschenrechtswidrig zu
sein. Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.
Diesem Grundsatz muss sich auch Österreich endlich verpflichtet
fühlen."

- Echte Reform des EU-Asylsystems: "Als Trägerin des
Friedensnobelpreises muss die Europäische Union ihrer Verantwortung
für Flüchtlinge endlich gerecht werden und das EU-Asylsystem in volle
Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der
Europäischen Menschenrechtskonvention bringen!"

- Recht auf Bildung: "Das Recht auf Bildung sollte - als
Menschenrecht - daher auch jungen Asylsuchenden bei ihrer Ankunft in
Österreich uneingeschränkt zustehen. Viele Kinder und ihre Familien
haben oft Furchtbares durchgemacht und auch die Lebensumstände im
Gastland sind für sie häufig sehr schwierig. Die Schule aber würde
den jungen Flüchtlingen eine positiv erlebte Tagesstruktur bieten und
ein Gefühl von Normalität und vor allem Stabilität vermitteln. Und
sie gibt vor allem Hoffnung", forderte Franz Küberl.

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