Bundeskanzler Faymann: In Österreich zählen Respekt und Fairness

Der Kanzler beim "Heute"-Talk im Haus der Industrie in Wien

Wien (OTS) - "Gerade in schwierigen Zeiten, in denen innerhalb der Europäischen Union die meisten Staaten eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent und manche sogar mehr als 50 Prozent aufweisen, müssen wir die nötigen Konjunkturimpulse setzen und in die Realwirtschaft und Beschäftigung investieren. Dafür müssen wir nicht nur sparsam haushalten, sondern auch zusätzliche Mittel aufbringen. Ich sage es lieber vor den Wahlen: Ohne vermögensbezogene Steuern ab einem Vermögen von einer Million Euro wird es nicht gehen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann gestern, Montag, beim "Heute"-Talk im Wiener Haus der Industrie, mit "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Selbstverständlich werde darauf geachtet, mit einer solchen Besteuerung nicht die Realwirtschaft zu treffen. "Aber dass es in Österreich nicht einmal eine Steuer auf Erbschaften oder Schenkungen von über einer Million Euro gibt, ist nicht einzusehen."

Ebenso sprach sich der Bundeskanzler für eine Fortführung der Bankenabgabe aus: "Wir haben aus den Erfahrungen der 30-er Jahre des 20. Jahrhunderts gelernt und den Zusammenbruch der Banken und damit schlimmere Ausmaße der Krise verhindert. Deshalb bin ich dafür, dass nun auch der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Denn der kleine Steuerzahler kann gar nichts dafür", so Faymann. "Dass sich die Banken beteiligen, ist ein Stück Fairness."

Angesprochen auf das aktuelle Thema Schule und Lehrerdienstrecht, sagte der Bundeskanzler: "Die besten Bildungsergebnisse bringen jene Länder, in denen es ganztägige Schulformen gibt und in denen der Unterricht möglichst über den ganzen Tag verteilt wird. Dafür brauchen wir aber noch mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die längere Zeit in den Schulen verbringen. Wenn wir jetzt eine gemeinsame Ausbildung für alle Pädagoginnen und Pädagogen haben, ist es nur fair, wenn diese auch gleich viel verdienen. Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Lehrerdienstrecht noch vor den Wahlen zu einer Lösung kommen werden."

"Wir haben in Österreich mit den Sozialpartnern ein starkes politisches Zentrum, das auf gegenseitigen Respekt und faire Verhandlungen setzt. Und es ist gut, dass in Österreich Respekt und Fairness zählen", schloss der Kanzler.

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