• 16.06.2013, 21:00:33
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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Sich selbst, nicht nur andere bewegen", von Cornelia Ritzer

Ausgabe vom 17. Juni 2013

Utl.: Ausgabe vom 17. Juni 2013 =

Innsbruck (OTS) - Mit Forderungen nach mehr Urlaub und weniger
Überstunden wird am ÖGB-Bundeskongress Stimmung gemacht. Gleichzeitig
läuft die Gewerkschaft Gefahr, mit ihrem Neinsager-Image das
Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Gewerkschaften seien nicht mehr notwendig, denn sie würden nur
blockieren: So forderte der Unternehmer und Parteigründer Frank
Stronach unlängst das Aus der Arbeitnehmerlobby. Kurze Zeit später
ruderte der eigenwillige Magna-Gründer zwar zurück ("Die
Gewerkschaften sind wichtig"), die Episode verdeutlicht jedoch, dass
Verbalangriffe auf die Gewerkschaft durchaus auf Zustimmung in der
Bevölkerung treffen. Längst ist die Interessenvertretung nicht mehr
immun - nicht nur gegen berechtigte Kritik, sondern auch gegen rüde
Beschimpfungen. Als Negativbeispiel des "Betonierers", des
Verhinderers von Reformen, gilt vielen Beamtengewerkschafter Fritz
Neugebauer. Sein Ruf kommt nicht von ungefähr. So endete kürzlich die
28. Gesprächsrunde zum Lehrerdienstrecht zwischen dem mächtigen
Verhandler und den zuständigen Ministerien ergebnislos. Der
ÖVP-Politiker vertritt dabei derart hartnäckig die Interessen seiner
Beamten, dass sich sogar Kanzler Werner Faymann einschalten will. Der
kündigte an, bei Scheitern der nächsten Verhandlungsrunde über die
wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrer und ihre Bezahlung
die Sache in die Hand nehmen zu wollen. Doch so sehr man Neugebauer
angesichts der sich ändernden Herausforderungen an Lehrer - in
modernen Zeiten, in denen auch Mütter arbeiten wollen oder müssen,
braucht es schlicht flexible Betreuungsformen für Schüler - als
Reformverweigerer bezeichnen mag: Jene, die er vertritt, danken ihm
seine Hartnäckigkeit. Klientelpolitik zu betreiben, ist schließlich
die Aufgabe von Betriebsräten und Co. Und unter diesem Gesichtspunkt
sind auch die ÖGB-Forderungen nach einer Vermögenssteuer, nach einer
sechsten Urlaubswoche für alle und weniger Überstunden zu sehen.
Die Gewerkschaft ist mehr als eine Truppe aus Neinsagern. Sie
bildet ein wichtiges Gegenstück zur Wirtschaft, wenn diese etwa unter
dem Argument des Kostendrucks versucht, Kollektivverträge zu umgehen.
Gleichzeitig ist dieser Strukturkonservatismus gefährlich: Festigt
sich der Eindruck, man wolle nur andere, nicht aber sich selbst
bewegen, vertreibt man Unterstützer. Denn auch wenn 1,2 Millionen -
freiwillige - Gewerkschaftsmitglieder eine stolze Zahl sind, waren es
schon mal mehr. Muss beim Lehrerdienstrecht wirklich die Regierung
einspringen, um eine moderne Lösung zu erreichen, geht das zulasten
der Gewerkschaften. Und das werden die Arbeitnehmer spüren.

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