Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 15. Juni 2013; Leitartikel von Alois Vahrner: "Fidschi und der lange Wahlkampf".

Innsbruck (OTS) - Utl: Beim abrupten, fast schon
Fidschi-Pfeil-artigen Golan-Rückzug Österreichs war sich die
Bundeskoalition noch einmal einig. Sonst sind statt Beschlüssen bis
zur Wahl jetzt wohl nur noch gegenseitige Unfreundlichkeiten zu
erwarten.

Noch dreieinhalb Monate oder exakt 106 Tage sind es bis zur
kommenden Nationalratswahl am 29. September. Österreich steht nicht
nur ein heißer Wahlkampf bevor, weil wir schon mittendrin stecken.
Seit Wochen haben praktisch alle Parteien auf Wahlkampfmodus
umgeschaltet. Nicht nur die Opposition wie die FPÖ, die nach den
Landtagsflops wieder vor allem auf ihre alten Rezepte Ausländer und
EU-Kritik setzt, und Milliardär Frank Stronach, der sich mit seiner
500.000-Euro-Spende für die Hochwasseropfer politischen Rückenwind
erhofft. Weit bitterer, weil deshalb nichts mehr weitergeht, wirkt
sich die Vorwahlzeit auf die Regierungsarbeit aus. Seit Wochen sind
Rot und Schwarz vor allem damit beschäftigt, dem Koalitionspartner
Unfreundlichkeiten und neue Forderungen an den Kopf zu werfen.
Wirkliche Fortschritte, etwa bei Dauerbrennern wie dem
Lehrerdienstrecht oder den Pensionen, sind indes von dieser auch
schon vorher nicht gerade reformwütigen Koalition nicht mehr zu
erwarten.
Wie so oft bestätigen Ausnahmen die Regel. Beim plötzlichen Aus für
den Bundesheer-Auslandseinsatz am Golan waren sich Rot und Schwarz
einig, einspringen sollen nun die Fidschi-Inseln und eventuell die
Philippinen. Dass es für dieses Vorgehen viel internationale Kritik
und Kritik von Polit-Granden wie Ex-Kanzler Franz Vranitzky hagelt,
interessiert in Wahlkampfzeiten herzlich wenig.
Wie übrigens auch, wie die üppigen Versprechen und Wahlzuckerln,
die da zuletzt gemacht wurden, je finanzierbar sein werden. Die SPÖ
setzt ganz auf ihren Wahlkampf gegen Reiche und Banken, wobei auch
weniger Reiche zur Kasse gebeten würden und bei einer Belastung der
Banken logischerweise wieder alle Bankkunden mitzahlen müssten. Die
ÖVP hat diese Woche die kräftig gestiegenen öffentlichen Gebühren ins
Visier genommen, die es vor allem in SPÖ-geführten Großstädten wie
Wien gebe. Gegen die über 900 Euro errechnete Ersparnis war der
einstige Ederer-Tausender zum EU-Beitritt, weil ja noch in alten
Schilling, geradezu ein Klacks.
Realistisch ist freilich, dass sich SPÖ und ÖVP mangels
Alternativen wieder zusammen in der Regierung finden werden. Und dass
sich Wahlzuckerln aufgrund der Budgetnöte danach schon oft in saure
Drops verwandelt haben. Zumal fix budgetierte Milliarden wegen der
schlechten Konjunktur oder auch wegen der wackligen
Finanztransaktionssteuer oder die Gelder aus dem Steuerabkommen mit
der Schweiz höchst fraglich sind.

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