DER STANDARD - Kommentar "Obamas halbherzige Intervention" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die USA lenken mit der Änderung der Syrien-Position von der
Datenaffäre ab - Ausgabe vom 15.6.2013 =

Wien (OTS) - Die rote Linie ist nach Ansicht der USA überschritten.
Zumindest US-Präsident Barack Obama haben die Geheimdienste
überzeugt, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. 297 Tage
sind seit Obamas Ankündigung vergangen, in diesem Fall würden die USA
militärisch eingreifen.
Die Beweislage ist nach Ansicht von Experten dünn und lässt
Erinnerungen an den Irakkrieg wach werden. Der damalige Außenminister
Colin Powell hat als Rechtfertigung für den Einmarsch im Irak nach
den 9/11-Anschlägen vermeintliche Beweise für die Produktion von
Massenvernichtungsmitteln präsentiert. Diese haben sich später als
Lügengeschichten eines nach Deutschland geflohenen irakischen
Ingenieurs herausgestellt.
Eine vor kurzem im deutschen TV-Sender ARD ausgestrahlte
Dokumentation hat minutiös nachgezeichnet, wie Aussagen des
Informanten "Curveball"zum gesuchten Kriegsgrund für die USA wurden.
Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer wusste um die
Unglaubwürdigkeit dieser Quelle und schleuderte damals
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der Münchner
-Sicherheitskonferenz das berühmte "I am not convinced" mehrfach
entgegen.
Auch diesmal beeilten sich die Deutschen zu versichern, sie würden
trotz der geänderten US-Haltung keine Waffen an syrische Rebellen
liefern. Die EU-Staaten haben bekanntlich Ende Mai keine Einigung
über eine Fortsetzung des seit zwei Jahren andauernden Verbots von
Waffenlieferungen an Syrien finden können, weshalb die Regelung
auslief. Die propagierte gemeinsame europäische Außenpolitik hatte
sich einmal mehr als Schimäre erwiesen: Franzosen und Briten hatten
sich für eine Bewaffnung der Opposition eingesetzt, Länder wie
Österreich waren strikt dagegen.
Auf die jüngste Positionsänderung der USA reagierten aber sogar die
Franzosen skeptisch. Dass es im UN-Sicherheitsrat grünes Licht für
die Einrichtung einer Flugverbotszone geben könnte, schließt Paris
angesichts des anhaltenden Widerstandes der UN-Vetomacht Russland
aus. Moskau protestierte umgehend gegen die US-Unterstützung der
Rebellen. Im Gegensatz dazu hatte es 2011 für die Militäraktion
einzelner EU-Staaten in Libyen ein UN-Mandat gegeben. In Mali griff
Frankreich auch auf Basis eines UN-Beschlusses ein. Sollten sich die
USA zur Einrichtung einer Flugverbotszone ohne UN-Mandat durchringen,
wäre dies ein Eskalationsschritt. Dann wären die USA nach Irak und
Afghanistan in einen weiteren Krieg involviert, was Obama bisher
strikt vermeiden wollte.
Schon jetzt stellt sich die Frage, an wen die USA eigentlich die
Waffen liefern werden. Die National Syrian Coalition ist
zersplittert. Wer tatsächlich eine vertrauenswürdige Gruppierung
innerhalb dieser losen Allianz ist, lässt sich in einem Kriegsgebiet
nicht kontrollieren.
Der Zeitpunkt der Ankündigung lässt darauf schließen, dass es Obama
nicht um aktives Eingreifen, sondern um etwas anderes gegangen ist:
zum einen um verbale Unterstützung der Rebellen, die laut
Expertenberichten in den vergangenen zwei Wochen militärisch stark
ins Hintertreffen geraten sind. Zum anderen wird die Ankündigung dazu
beitragen, dass Obamas Datenaffäre Prism als Top-Thema verdrängt
wird. Obama nimmt sich damit selbst aus der Schusslinie.

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