Nationalrat - Grossmann: Rasche Entscheidungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig

Utl.: SPÖ-Abgeordnete fordert mehr Frauen in Gremien, die
LEADER-Fördermittel vergeben =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann sieht aufgrund
der Kritik des Rechnungshofes an der langen Verfahrensdauer bei
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) Handlungsbedarf. "Die Berichte
des Rechnungshofes sind aufschlussreiche Rückmeldungen, wie sich
Gesetze in der Praxis auswirken. Handlungsbedarf gibt es besonders
bei der Umweltverträglichkeitsprüfung", sagte die Abgeordnete in der
heutigen Nationalratssitzung. ****

Aufgrund zersplitterter Zuständigkeiten würden teilkonzentrierte
Verfahren sehr lange dauern, erklärte Grossmann: "Diese Verfahren
sind auf drei Ebenen aufgeteilt. In Summe bedeutet das höhere Kosten,
längere Verfahren und mehr Bürokratie. Die letzte UVP-Novelle hat
hier Verbesserungen gebracht, man wird hier aber noch weiter
dranbleiben müssen."

Wie dringend rasche Entscheidungen mit entsprechender
Rechtssicherheit seien, sehe man in der Steiermark. Pendlerinnen und
Pendler sowie Wirtschaftsbetriebe in den Bezirken Graz Umgebung und
Voitsberg würden schon sehr lange auf den Ausbau der B70 warten,
berichtete die steirische SPÖ-Abgeordnete. "Eine gute
Verkehrsanbindung ist die Lebensader für die Industrie. Hier ist ein
entsprechender Ausgleich zwischen Bedürfnissen der Pendlerinnen und
Pendler, Wirtschaft und Umweltschutz zu finden. Das sollte rasch und
in einem fundierten Verfahren geschehen", sagte Grossmann.

Grossmann nahm auch zum Rechnungshofsbericht über die LEADER-Projekte
Stellung. Dort habe der Rechnungshof kritisiert, dass zu wenig
innovative Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, gefördert würden.
"Stattdessen werden vorwiegend zusätzliche Subventionen für die
Landwirtschaft vergeben." Dem gegenüber werden wenige Projekte zur
Frauenförderung im ländlichen Raum über LEADER unterstützt. "Das
bestärkt mich in der Forderung, dass auch in den Fördermittel
beschließenden Gremien ausreichend Frauen vertreten sein müssen", so
die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) em/mis

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