Nationalrat - Grossmann: Rasche Entscheidungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig

SPÖ-Abgeordnete fordert mehr Frauen in Gremien, die LEADER-Fördermittel vergeben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann sieht aufgrund der Kritik des Rechnungshofes an der langen Verfahrensdauer bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) Handlungsbedarf. "Die Berichte des Rechnungshofes sind aufschlussreiche Rückmeldungen, wie sich Gesetze in der Praxis auswirken. Handlungsbedarf gibt es besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung", sagte die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung. ****

Aufgrund zersplitterter Zuständigkeiten würden teilkonzentrierte Verfahren sehr lange dauern, erklärte Grossmann: "Diese Verfahren sind auf drei Ebenen aufgeteilt. In Summe bedeutet das höhere Kosten, längere Verfahren und mehr Bürokratie. Die letzte UVP-Novelle hat hier Verbesserungen gebracht, man wird hier aber noch weiter dranbleiben müssen."

Wie dringend rasche Entscheidungen mit entsprechender Rechtssicherheit seien, sehe man in der Steiermark. Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaftsbetriebe in den Bezirken Graz Umgebung und Voitsberg würden schon sehr lange auf den Ausbau der B70 warten, berichtete die steirische SPÖ-Abgeordnete. "Eine gute Verkehrsanbindung ist die Lebensader für die Industrie. Hier ist ein entsprechender Ausgleich zwischen Bedürfnissen der Pendlerinnen und Pendler, Wirtschaft und Umweltschutz zu finden. Das sollte rasch und in einem fundierten Verfahren geschehen", sagte Grossmann.

Grossmann nahm auch zum Rechnungshofsbericht über die LEADER-Projekte Stellung. Dort habe der Rechnungshof kritisiert, dass zu wenig innovative Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, gefördert würden. "Stattdessen werden vorwiegend zusätzliche Subventionen für die Landwirtschaft vergeben." Dem gegenüber werden wenige Projekte zur Frauenförderung im ländlichen Raum über LEADER unterstützt. "Das bestärkt mich in der Forderung, dass auch in den Fördermittel beschließenden Gremien ausreichend Frauen vertreten sein müssen", so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) em/mis

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