Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Petitionen und Bürgerinitiativen werden ernst genommen

Wien (OTS/SK) - In den vergangenen Monaten konnten den
Fachausschüssen wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen
werden, erklärte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig heute,
Freitag, im Parlament. Königsberger-Ludwig berichtete über die
Petition zu Neonicotinoiden und jener zur Umsatzsteuerbefreiung von
Gemeindekooperationen. ****

Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger würden vom Parlament sehr
ernst genommen, betonte Königsberger-Ludwig, "das ist auch unsere
Pflicht". Die entsprechend ausführliche Behandlung im zuständigen
Ausschuss zeige sich auch im Bericht zu den Petitionen und
Bürgerinitiativen, sagte die SPÖ-Abgeordnete.

Exemplarisch nannte Königsberger-Ludwig die Petition zum Verbot von
Neonicotinoiden in Österreich. Diese Petition werde von 20.000
Menschen unterstützt und konnte dem zuständigen
Landwirtschaftsausschuss zugewiesen werden. "Diese Petition ist mir
auch persönlich ein großes Anliegen", so Königsberger-Ludwig, "da die
Neonicotinoide nicht nur das Bienensterben vorantreiben, sondern auch
Auswirkungen auf den Menschen haben".

Ebenfalls Einstimmigkeit im Ausschuss erreichte die Petition der
Stadtgemeinde Peuerbach, so Königsberger-Ludwig, die eine
Umsatzsteuerbefreiung für Gemeindekooperationen fordere. "Wir sollten
darauf schauen, dass wir die Zusammenarbeit von Gemeinden fördern, da
wir uns diese auch alle wünschen", erklärte Königsberger-Ludwig.
(Schluss) gbb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print