Steinhauser: Regierung will Reform des Amtsgeheimnisses aussitzen

Utl.: Grüne: Beschlussfassung wäre noch möglich =

Wien (OTS) - "Die ÖVP fährt beim Amtsgeheimnis eine
Zweimarkenstrategie. Während Kurz den Reformer vortäuscht, hat Kopf
die Funktion des Bremsers", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser auf die skurrile Debatte um das Amtsgeheimnis.
Steinhauser ärgert sich darüber, wie die Bundesregierung das Anliegen
zu Grabe getragen hat.

"Zuerst waren alle dafür, aber dann ist lange nichts passiert.
Daraufhin hat man eine Einigung verkündet, um jetzt keinen Antrag
einzubringen, weil die Zeit zu knapp wäre. Das ist eine bewusste
Verzögerungstaktik, damit sich wieder nichts ändert",sagt
Steinhauser.

Für Steinhauser liegt mit dem Vorschlag der Initiative
"transparenzgeset.at" ein Entwurf vor, den man sofort parlamentarisch
diskutieren könnte. "Mit etwas Willen wäre eine Beschlussfassung in
dieser Legislaturperiode möglich", sagt Steinhauser.

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