Nationalrat - Binder-Maier: Volksanwaltschaft soll Menschenrechtshaus der Republik sein

Utl.: Neuer Volksanwalt Günther Kräuter bedankt sich bei dem
scheidenden Kollegium für den guten Übergang =

Wien (OTS/SK) - Der Volksanwaltschaft alles Gute mit dem Ziel, die
Rolle eines "Menschenrechtshauses" in der Republik ausfüllen, hat die
SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder-Maier heute, Freitag, im Nationalrat
anlässlich der Diskussion des Berichts der Volksanwaltschaft
gewünscht. "Die Volksanwaltschaft hat einen wichtigen Stellenwert im
Leben der Menschen, denn wenn Menschen nicht mehr weiter wissen, wenn
sie zu ihrem Recht kommen möchten und Unrecht erfahren haben, wenden
sie sich an die Volksanwaltschaft", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Für
die professionelle Übergabe bedankte sich der neue Volksanwalt
Günther Kräuter beim scheidenden Volksanwaltschafts-Team. ****

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Binder-Maier wies besonders auf die
wichtige und notwendige Funktionserweiterung der Volksanwaltschaft zu
einer Institution der präventiven Kontrolle hin. Im Rahmen dieses
vergrößerten Aufgabengebiets sei aber nicht nur die präventive,
sondern auch die nachprüfende Kontrolle inhaltlich entscheidend, wie
auch im Bericht der Volksanwaltschaft festgehalten werde.

Bezüglich der geleisteten Arbeit der Volksanwaltschaft führte
Binder-Maier die wichtigsten umgesetzten Vorschläge der
Volksanwaltschaft an, darunter das Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem
in zwei Jahren eine umfassende Evaluierung folgen wird. Auch das von
der Volksanwaltschaft eingeforderte Wochengeld für Selbstständige,
das vor allem Ein-Personen-Unternehmen zugute komme oder das
Topticket für Jugendliche in sieben Bundesländern fanden von der
SPÖ-Abgeordneten Erwähnung. Zukünftige Herausforderungen seien etwa
die Umsetzung des Betreuungsgelds für Pflegeeltern oder auch die vom
Gesundheitsministerium als mittelfristiges Ziel definierte
Einrichtung einer Kinder- und Jugend Rehabilitationsstelle.

Respekt und Wertschätzung drückte Gabriele Binder-Maier abschließend
der Arbeit der Volksanwaltschaft aus: "Sie kennen die realen
Probleme. Ihre Vorschläge sollten vermehrt umgesetzt werden.
Herzlichen Dank an Peter Kostelka und an Terezija Stoisits, nicht nur
in ihrer Funktion als Volksanwalt bzw. als Volksanwältin, sondern
auch als parlamentarischer Kollege bzw. Kollegin, und alles Gute dem
neuen Team, im Sinne der hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger."

Günther Kräuter erklärte im Hinblick auf seine neue Funktion als
Volksanwalt: "Die Volksanwältinnen und der Volksanwalt haben uns über
alle Maßen und mit großem Einsatz und Engagement geholfen, dass wir
unsere Funktion reibungslos ab 1. Juli aufnehmen können. Vielen Dank
an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich versichere dem Hohen
Haus die allerbeste Zusammenarbeit." (Schluss) rp/bj

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