FPÖ-Gradauer: Wirtschaft entlasten - Bürokratiekosten senken

Utl.: Bauproduktenotifizierungsgesetz ist weiteres Gustostück der
überbordenden Verwaltung =

Wien (OTS) - Als "weiteres Gustostück der überbordenden Verwaltung"
bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das
gestern im Nationalrat beschlossene Bauproduktenotifizierungsgesetz.
"Hier wird wegen 32 solcher Notifizierungsfälle gleich eine nationale
Akkreditierungsstelle ("Akkreditierung Austria") beim
Wirtschaftsministerium eingerichtet. Die dadurch entstehenden
zusätzliche Verwaltungskosten von bis zu 100.000 Euro sind für die
FPÖ nicht vertretbar", so Gradauer.

"Bürokratie und Verwaltung belasten Österreichs Wirtschaft jährlich
mit acht Milliarden Euro. Andere Länder geben nur halb so viel für
Bürokratie aus. Die Österreicher zahlen um 20 Mrd. Euro mehr Steuern
um die Verwaltung zu finanzieren als die Schweizer", zeigt der
freiheitliche Budgetsprecher auf. In ihren Sonntagsreden würde uns
die Regierung regelmäßig Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung
versprechen, umgesetzt werde aber nichts. Wie das jüngste Beispiel
zeige, passiere genau das Gegenteil.

FPÖ fordert Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im
Amtsblatt zur Wiener Zeitung

"Auch die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung
verursacht österreichischen Wirtschaftsbetrieben Kosten für Nix und
wieder Nix", so Gradauer.

"Eine Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur
Wiener Zeitung ist dringend notwendig. Damit würde ein Beitrag zur
Senkung der Verwaltungskosten geleistet. Unternehmen würden sich
dadurch jährlich etwa 15 Millionen Euro und den damit verbundenen
administrativen Aufwand ersparen. Auch die österreichische
Bundesregierung ist sich dieser Situation bewusst, hat sie doch den
"Wegfall von Veröffentlichungspflichten in bestimmten
Publikationsmedien" am 26. März 2008 in ihre offizielle
Maßnahmenliste im Rahmen der Initiative "Verwaltungskoten senken für
Unternehmen" aufgenommen. Leider folgen diesen Ankündigungen keine
Taten", zitiert Gradauer aus dem Entschließungsantrag.

Die FPÖ fordert den Wirtschaftsminister auf, sich für die
Abschaffung der parallelen kostenpflichtigen Bekanntmachung von
Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom Firmenbuchgericht
vorzunehmenden Veröffentlichungen, die in der Ediktsdatei
veröffentlicht werden (müssen), im Amtsblatt der "Wiener Zeitung"
einzusetzen. "Lassen Sie ihren vollmundigen Ankündigungen endlich
Taten folgen", fordert Gradauer abschließend.

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