Pilz erwartet sich formelle Erklärung und Entschuldigung für Spindeleggers gestriges Fernbleiben

Utl.: Interner Vorbereitungstermin kann nicht wichtiger sein als
aktuell wichtigste außenpolitische Frage =

Wien (OTS) - Außenminister Spindelegger hat heute im Nationalrat
versucht, sein gestriges Fernbleiben von der Syrien-Debatte mit
"Vorbereitungen auf ein Treffen mit Vertretern von Serbien und Kosovo
am Sonntag" zu rechtfertigen. Spindeleggers Teilnahme an der Debatte
war mit ihm vereinbart, bei der Terminplanung wurde auf ihn Rücksicht
genommen. Der Minister hat gestern den Nationalrat nicht einmal
informiert, dass er die Vereinbarung bricht und nicht kommt. Er hat
einfach geschwänzt. "Der Minister hat mit seinem Versuch der
Rechtfertigung den Nationalrat ein weiteres Mal brüskiert", stellt
der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fest. "Ein interner
Vorbereitungstermin ist ihm wichtiger als die Antwort auf die aktuell
wichtigste außenpolitische Frage im Nationalrat."

Noch nie hat ein Minister mit einer derartigen Begründung den
Nationalrat geschwänzt. Pilz fordert daher die
Nationalratspräsidentin Prammer auf, hier eine Klarstellung zu
verlangen: "Ich erwarte, dass die Präsidentin vom Außenminister eine
formelle Erklärung und Entschuldigung fordert." Sollte diese
Erklärung unzureichend ausfallen oder die formelle Entschuldigung
verweigert werden, muss die Opposition eine Frage klären: "Dann
müssen wir klären, ob Michael Spindelegger noch als Außenminister
tragbar ist", kündigt Pilz an. Eines ist für Pilz jedenfalls klar:
"Nicht unsere Soldaten am Golan sind in diesen Tagen die Feiglinge.
Nur ein Außenminister, der sich vor dem Nationalrat drückt, muss sich
diesen Vorwurf gefallen lassen", schließt Pilz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print