FPÖ-Hübner: Schändliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Milos Zeman

Utl.: Die Verharmlosung der Vertreibung der Sudetendeutschen ist
unerträglich =

Wien (OTS) - Wie bereits im Außenpolitischen Ausschuss am 5. Juni
haben sich die Regierungsparteien auch bei der gestrigen Sitzung des
Nationalrates geweigert, die menschenverachtenden Aussagen des
tschechischen Präsidenten Milos Zeman zu verurteilen. Im Zuge seines
Österreich-Besuchs im April hatte Zeman die Sudetendeutschen
kollektiv als Nazi-Kollaborateure beschimpft und deren Vertreibung
nach dem Krieg verharmlost, da sie ja "moderater" als die Todesstrafe
gewesen sei.

NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der
FPÖ, brachte daher gestern den folgenden Entschließungsantrag ein:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bedenklichen Aussagen des
tschechischen Staatspräsidenten bzgl. der Vertreibung scharf und zu
verurteilen und sich auf europäischer Ebene für eine Verurteilung
durch die Europäische Union ebendieser Aussagen einzusetzen."

"Die Ablehnung unseres Antrages durch die Regierungsparteien und die
Grünen als deren 'Beiwagerl' überfordert mein Verständnis für
'staatstragende Europapolitik'. Nach außen gibt sich die ÖVP gerne
als Anwalt der Vertriebenen, wenn es aber darum geht, ein deutliches
Zeichen gegen die menschenverachtenden Aussagen eines Ex-Kommunisten
zu setzen, brilliert sie lediglich als 'Beschwichtigungshofrat'",
stellt Johannes Hübner fest.

"Bei diesem Antrag geht es nicht darum, sich in die 'inneren
Angelegenheiten' der Tschechischen Republik einzumischen, wie uns
vorgeworfen wurde, sondern nur um die ausdrückliche Missbilligung
unerträglicher Äußerungen. Alles, was wir fordern, ist eine
Stellungnahme der Bundesregierung - insbesondere von Außenminister
Michael Spindelegger -, die dem Zynismus Zemans eine klare Abfuhr
erteilt. Verkniffe Andeutungen im stillen Kämmerchen sind keinesfalls
eine Verteidigung der so gerne beschworenen 'europäischen Werte'",
erklärt Hübner.

"Mehr als drei Millionen Sudetendeutsche wurden nach dem Krieg
vertrieben und 250.000 - darunter Frauen, Kinder und Greise -
ermordet. Bis heute gab es seitens der Tschechischen Republik kein
Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung; von Entschädigungen ganz
zu schweigen. Die offizielle Republik Österreich, die so gerne ihre
Gendenktradition ins Treffen führt und seit 1945 zahlreiche
Restitutionsgesetze verabschiedet hat, kann allemal Wiedergutmachung
auch von anderen einfordern. Die Haltung der österreichischen
Bundesregierung gegenüber Milos Zeman muss ich leider als schändlich
bezeichnen", so Hübner abschließend.

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