FPÖ-Gradauer: Stagnierende Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit

Utl.: Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur sind dringend
notwendig =

Wien (OTS) - "Stagnierende Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit
ist alles, was uns diese Rot-Schwarze Bundesregierung am Ende ihrer
Amtszeit beschert. Die Rahmenbedingungen für die heimischen
Wirtschaftsbetriebe müssen dringend verbessert werden", fordert
Gradauer. Die Konjunktur anzukurbeln sollte das Gebot der Stunde
sein. Gradauer fordert den Wirtschaftsminister auf, endlich
entsprechende Maßnahmen umzusetzen. So könnte beispielsweise der
Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden, schlägt Gradauer
vor.

Es sei die Aufgabe des Wirtschaftsministers hier endlich Taten zu
setzen und Impulse für die Wirtschaft zu geben. "Leider nein, wir
haben kein Geld!", habe Wirtschaftsminister Bartenstein erst diese
Woche in einer Pressekonferenz verlautbart. "Sie sollten nicht
überall zustimmen wenn es darum geht, österreichisches Steuergeld ins
Ausland zu schicken. Immerhin haben Sie einen Sitz im Ministerrat, wo
gerade wieder 281,2 Mio. Euro für die Griechenlandhilfe beschlossen
wurde. Das ist österreichisches Steuergeld das irgendwo in
Griechenland versickern wird und das wir für konjunkturbelebende
Maßnahmen in Österreich brauchen würden", so der freiheitliche
Budgetsprecher.

"Dabei ist die Situation für die heimische Wirtschaft mittlerweile
alarmierend und schon lange kein Geheimnis mehr", kommentiert
Gradauer das Ergebnis eines Standortvergleichs durch die Schweizer
Wirtschaftshochschule IMD, der die Wettbewerbsfähigkeit der Länder
durchleuchtete. Österreich sei von Platz 11 im Jahr 2007, dieses
Jahr auf Platz 23 abgerutscht. Zum Vergleich, die Schweiz habe sich
vom 4. Platz auf den 2. Platz verbessert, die USA belegten beide
Jahre den ersten Rang. "Auch Ihr Parteikollegen
Wirtschaftskammerpräsident Leitl meinte dazu, Österreich gehöre
insgesamt längst nicht mehr zu den besten Länder, für
Selbstzufriedenheit gäbe es keinen Anlass! "Wir brauchen keine neuen
Belastungsaktionen, sondern Reformen. Wo sind die Aktionen, ich sehen
sie nicht!", zitierte Gradauer den Wirtschaftskammerpräsidenten.
"Sehen Sie doch ein, mit EU und Euro sind wir am falschen Weg, im
falschen System und bei der falschen Strategie", so Gradauer
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print