Lunacek: "Ashton muss Mängel im Europäischen Auswärtigen Dienst anpacken"

Utl.: Grüne: EU-Botschaften sollten konsularische Aufgaben
übernehmen und Mehrwert für EU-BürgerInnen schaffen =

Straßburg (OTS) - "Der Aufbau eines eigenen Auswärtigen Dienstes aus
drei sehr unterschiedlichen Strukturen (Kommission, Rat und
Mitgliedstaaten) war eine Sisyphosarbeit, die erste Erfolge zeitigt.
Die Praxis zeigt jedoch einige strukturelle Mängel im Auswärtigen
Dienst, die Catherine Ashton zügig angehen sollte. Die Probleme mit
der Einstimmigkeit im Rat und dem Widerstand in einzelnen nationalen
Außenministerien sind aber nicht der Hohen
Vertreterin/Kommissionsvizepräsidentin zuzuschreiben. Den Dienst
selbst plagen vor allem drei Probleme: Er ist zu kopflastig, zu
unflexibel und seine Strukturen befördern keinen ganzheitlichen
Politikansatz. Die Führungsebene des Auswärtigen Dienstes ist
aufgebläht, es gibt zu viele Hierarchiestufen, unnötige
Doppelstrukturen und teilweise unklare Weisungswege. Im Ergebnis
steht Ashton damit einem Dienst vor, der unnötig teuer ist und viel
zu lange braucht um auf sich verändernde Situationen zu reagieren,
erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische
Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA, zu den heute vom Europaparlament
angenommenen Empfehlungen zur Reform des Europäischen Auswärtigen
Dienstes (EAD).

Der EAD ist mit seinen rund 3.900 MitarbeiterInnen und 140
Botschaften eine der sichtbarsten Neuerungen des Vertrags von
Lissabon. Bei seiner Gründung im Dezember 2010 wurde festgelegt, dass
die EU-Außenbeauftragte Ashton nach drei Jahren eine Evaluierung des
Dienstes vorlegen muss. Bei der Gründung des Auswärtige Dienstes im
Dezember 2010 wurde festgelegt, dass die EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton nach drei Jahren eine Evaluierung des Dienstes
vorlegen muss, welche für den Sommer dieses Jahres erwartet wird. Das
Parlament bringt sich mit seiner kritisch-konstruktiven Empfehlung in
die Reformdebatte ein.

Lunacek: "Beim Dienst muss zudem nachgebessert werden, damit die EU
nach außen kohärenter auftritt und Konflikte ganzheitlich angeht.
Dafür muss Ashton endlich funktionierende Schnittstellen zwischen EAD
und Europäischer Kommission schaffen und ihre Führungs- und
Koordinierungsrolle als Vizepräsidentin der Kommission ernsthaft
wahrnehmen. Zudem muss sie für den Bereich der Krisenprävention und
Krisenreaktion die zersplitterten Strukturen innerhalb ihres Dienstes
zusammenführen und die zivile Komponente stärken. Nur durch einen
integrierten und ganzheitlichen Ansatz können Konflikte nachhaltig
gelöst werden. Ich spreche mich zudem dafür aus, dass Ashtons
Nachfolger(in) Stellvertreter(innen) zur Seite gestellt bekommt. Die
Erfahrung zeigt eindeutig, dass die Aufgabenfülle die Möglichkeiten
einer einzelnen Person deutlich übersteigt. Die EU-Botschaften
sollten zudem das Recht und die Gelder erhalten, konsularische
Aufgaben wahrzunehmen und so einen unmittelbaren Mehrwert für
EU-BürgerInnen zu schaffen, die im Ausland in Not geraten."

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