Beatrix Karl: "Justizressort arbeitet auf Hochtouren"

Nationalrat beschließt Justiz-Service-Center, GmbH-NEU, verschärftes Sexualstrafrecht, Schiedsgerichtsbarkeit

Wien (OTS) - Justizministerin Karl betonte heute den Arbeitseifer ihres Ressorts. In den kommenden Monaten sollen die GmbH-NEU, die reformierte Schiedsgerichtsbarkeit sowie das verschärfte Sexualstrafrecht in Kraft treten. Auch die Justiz-Service-Center werden heute erstmals gesetzlich verankert. Nächste Woche folgt noch ein weiterer Justizausschuss mit dichtem Programm.

"Das Justizressort arbeitet vor der Sommerpause mit Hochdruck an der Umsetzung von Reformvorlagen. Ich freue mich, dass das Parlament heute grünes Licht für die Umsetzung zahlreicher wichtiger Gesetzesvorhaben gibt", so Karl am Rande der Nationalratssitzung.

Zwiti.: Wirtschaftsstandort gestärkt

"Mit der GmbH-NEU und der Reform der Schiedsgerichtsbarkeit ist es gelungen, den Wirtschaftsstandort Österreich künftig noch attraktiver zu machen", zeigte sich Karl von den Vorteilen dieser Neuregelungen überzeugt.

So sollen Unternehmensgründungen durch die GmbH-NEU ab 1. Juli 2013 durch eine Kostenreduktion deutlich begünstigt werden. War bisher für die Gründung einer GmbH noch ein Stammkapital von mindestens 35.000 Euro Voraussetzung, entspricht das aktuelle Mindeststammkapital von 10.000 Euro in etwa dem europäischen Schnitt.

Auch von der Verkürzung des Instanzenzugs durch die Reform der Schiedsgerichtsbarkeit erwartet sich Karl eine Aufwertung des Wirtschaftsstandorts. Statt bisher drei, gibt es künftig nur mehr eine Instanz, wodurch die österreichische Schiedsgerichtsbarkeit in direkte Konkurrenz zu anderen angesehenen Schiedsgerichtsstandorten, wie der Schweiz oder Singapur, tritt.

Zwiti.: Mindeststrafen für Vergewaltigung verdoppelt

Zu Änderungen kommt es auch im Sexualstrafrecht. Mit der heutigen Novelle setzt die Vorlage der Justizministerin unter anderem europarechtliche Bestimmungen gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch auf nationaler Ebene um und verdoppelt die Strafuntergrenzen bei Vergewaltigung von sechs Monaten auf ein Jahr.

Zwiti.: Bürgerservice ausgebaut

Gute Nachrichten gibt es auch im Bereich Bürgerservice. Mit dem heutigen Beschluss werden die Justiz-Service-Center gesetzlich verankert. Anlass dafür war der große Zuspruch in der Bevölkerung. Momentan leisten die Justiz-Service-Center bereits an 20 Gerichtsstandorten kostenlose Hilfestellungen bei Anträgen und rechtlichen Anfragen. Ein österreichweiter Ausbau der beliebten Auskunftstellen befindet sich derzeit in Umsetzung.

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