Beatrix Karl: "Justizressort arbeitet auf Hochtouren"

Utl.: Nationalrat beschließt Justiz-Service-Center, GmbH-NEU,
verschärftes Sexualstrafrecht, Schiedsgerichtsbarkeit =

Wien (OTS) - Justizministerin Karl betonte heute den Arbeitseifer
ihres Ressorts. In den kommenden Monaten sollen die GmbH-NEU, die
reformierte Schiedsgerichtsbarkeit sowie das verschärfte
Sexualstrafrecht in Kraft treten. Auch die Justiz-Service-Center
werden heute erstmals gesetzlich verankert. Nächste Woche folgt noch
ein weiterer Justizausschuss mit dichtem Programm.

"Das Justizressort arbeitet vor der Sommerpause mit Hochdruck an der
Umsetzung von Reformvorlagen. Ich freue mich, dass das Parlament
heute grünes Licht für die Umsetzung zahlreicher wichtiger
Gesetzesvorhaben gibt", so Karl am Rande der Nationalratssitzung.

Zwiti.: Wirtschaftsstandort gestärkt

"Mit der GmbH-NEU und der Reform der Schiedsgerichtsbarkeit ist es
gelungen, den Wirtschaftsstandort Österreich künftig noch attraktiver
zu machen", zeigte sich Karl von den Vorteilen dieser Neuregelungen
überzeugt.

So sollen Unternehmensgründungen durch die GmbH-NEU ab 1. Juli 2013
durch eine Kostenreduktion deutlich begünstigt werden. War bisher für
die Gründung einer GmbH noch ein Stammkapital von mindestens 35.000
Euro Voraussetzung, entspricht das aktuelle Mindeststammkapital von
10.000 Euro in etwa dem europäischen Schnitt.

Auch von der Verkürzung des Instanzenzugs durch die Reform der
Schiedsgerichtsbarkeit erwartet sich Karl eine Aufwertung des
Wirtschaftsstandorts. Statt bisher drei, gibt es künftig nur mehr
eine Instanz, wodurch die österreichische Schiedsgerichtsbarkeit in
direkte Konkurrenz zu anderen angesehenen Schiedsgerichtsstandorten,
wie der Schweiz oder Singapur, tritt.

Zwiti.: Mindeststrafen für Vergewaltigung verdoppelt

Zu Änderungen kommt es auch im Sexualstrafrecht. Mit der heutigen
Novelle setzt die Vorlage der Justizministerin unter anderem
europarechtliche Bestimmungen gegen Menschenhandel und
Kindesmissbrauch auf nationaler Ebene um und verdoppelt die
Strafuntergrenzen bei Vergewaltigung von sechs Monaten auf ein Jahr.

Zwiti.: Bürgerservice ausgebaut

Gute Nachrichten gibt es auch im Bereich Bürgerservice. Mit dem
heutigen Beschluss werden die Justiz-Service-Center gesetzlich
verankert. Anlass dafür war der große Zuspruch in der Bevölkerung.
Momentan leisten die Justiz-Service-Center bereits an 20
Gerichtsstandorten kostenlose Hilfestellungen bei Anträgen und
rechtlichen Anfragen. Ein österreichweiter Ausbau der beliebten
Auskunftstellen befindet sich derzeit in Umsetzung.

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