Was soll mit Hypo Alpe Adria geschehen?

Utl.: BM Fekter gegen Bad Bank und für mehr Sensibilität; Opposition
fordert Untersuchungsaustausch =

Wien (PK) - Wie viel kostet die Affäre um die Hypo Alpe Adria die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? War die Notverstaatlichung
notwendig und richtig? Gab es damals Fehleinschätzungen oder konnte
durch die Maßnahme noch Schlimmeres verhindert werden? Wie ist die
Rolle der Bayrischen Landesbank? Um diese Fragen kreiste heute die
Diskussion in der Aktuellen Stunde im Nationalrat, die von den Grünen
unter dem Titel "Das Versagen der Finanzministerin im Fall Hypo Alpe
Adria" verlangt worden war und in der Finanzministerin Maria Fekter
von der Opposition heftig attackiert wurde.

Fekter verteidigte sich gegen die Angriffe der Opposition und
betonte, man gehe klug und umsichtig vor, um die SteuerzahlerInnen
und das Budget zu schonen, und suche daher nach sinnvollen
strukturellen Alternativen. Es sei bisher gelungen, die Haftungen und
negativen Assets um ein Drittel zu verringern. Eine von den Grünen
geforderte so genannte Bad Bank könne man nicht kurzfristig
einrichten, sagte die Finanzministerin, eine solche Konstruktion sei
außerdem nicht die kreativste Lösung und würde überdies eine
Abwertung und neuerliche Schulden bedeuten. Fekter warnte
eindringlich davor, die Bank in den Wahlkampf hineinzuziehen und
Horrorzahlen zu verbreiten, da man damit nur den Markt irritiere.

Das BZÖ brachte einen Antrag auf Untersuchungsausschuss betreffend
Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria
AG und Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) ein. Dieser wird am Ende
der Tagesordnung abgestimmt.

Kogler: "Retten, was noch zu retten ist"

Der Skandal rund um die notverstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria
bestehe nicht nur in dem enormen Schaden in zweistelliger
Milliardenhöhe, erklärte der Erstredner der Aktuellen Stunde,
Abgeordneter Werner KOGLER (G), sondern auch vor allem darin, dass
bis zur nächsten Wahl offensichtlich nichts mehr unternommen wird,
damit die Budgetlüge weiter aufrechterhalten und die Hintergründe der
Causa vertuscht werden können. Massive Kritik übte der G-Mandatar
auch daran, dass noch immer versucht werde, das Desaster rund um die
Notverstaatlichung der Bank zu verschleiern. Aufklärenswert sei
nämlich etwa die Tatsache, warum jede Passage des Vertrags mit der
Bayrischen Landesbank zu Ungunsten der Republik Österreich
ausgefallen ist. Ein ursprünglich "blauer" Skandal, der de facto auf
ein Pyramidenspiel in Kärnten zurückzuführen ist, sei somit zu einem
viel größeren Skandal der ÖVP auf Bundesebene geworden, und die SPÖ
beaufsichtige das Ganze, urteilte Kogler.

Was die EU-Dimension dieser Causa anbelangt, so sei die Europäische
Kommission natürlich völlig im Recht, meinte Kogler, wenn sie von
Seiten Österreichs Sanierungspläne verlangt. Er verstehe nicht, warum
Ministerin Fekter die Empfehlungen der Experten nicht ernst nimmt und
endlich eine "Bad Bank" gründet, wie dies u.a. auch der neue
Aufsichtsratsvorsitzende Liebscher fordert. Natürlich wäre es auch
wichtig, wenn es für den Verkauf der gesunden Teile der Bank mehr
Zeit geben würde, räumte Kogler ein. Diese Möglichkeit habe die
Finanzministerin aber offensichtlich durch ihr Auftreten in Brüssel
verspielt. Zumindest die SPÖ sollte endlich Regierungsverantwortung
übernehmen und endlich darauf drängen, eine Gesetzesänderung zu
beschließen, die die Einrichtung einer Bad Bank ermöglicht, forderte
Kogler abschließend.

Fekter: Kluge Lösung im Sinne der SteuerzahlerInnen und zum Wohle der
Bank

In einer einleitenden Stellungnahme erinnerte Finanzministerin Maria
FEKTER ausdrücklich daran, dass im Jahr 2008 das
Finanzmarktstabilitätsgesetz, also die Grundlage für
Stützungsmaßnahmen der heimischen Banken, mit den Stimmen aller
Parteien im Hohen Haus beschlossen wurde. Bedauerlicherweise wolle
die Opposition heute nichts mehr davon wissen. Da jeder Cent, der für
die Banken ausgegeben wird, zwischen dem Finanzministerium und dem
Bundeskanzleramt abgestimmt werden muss, trage die gesamte Regierung
die Verantwortung für diese Maßnahmen. Dies gelte natürlich auch für
die Hypo Alpe Adria, die im Dezember 2009 zum Schutz der
österreichischen Volkswirtschaft notverstaatlicht wurde, betonte
Fekter. Andernfalls wären 20 Mrd. € an Haftungen sofort schlagend
geworden. Ein Auffangen dieser Bank liege auch im Interesse der EU,
erinnerte die Ministerin, so hätten sich damals etwa der EZB-
Präsident und der zuständige Währungskommissar persönlich für die
Rettung der Hypo eingesetzt. Der eingeschlagene Wege habe sich auch
als positiv herausgestellt, denn inzwischen sei ein Drittel der
Haftungen und der negativen Assets abgebaut worden. Höchste Priorität
habe derzeit das Beihilfeverfahren und man befinde sich in einer sehr
sensiblen und entscheidenden Phase, führte die Ressortchefin weiter
aus. Sie sei auch zuversichtlich, dass Österreich nicht nur einen
positiven Beihilfenbescheid bekommt, sondern auch mehr Zeit dafür, um
den eingeschlagenen Restrukturierungsweg fortzusetzen.

Was die Wünsche Koglers bezüglich einer Bad Bank betrifft, so gab
Fekter zu bedenken, dass das Herausschälen aller verlustbringenden
Teile eine massive Belastung für die SteuerzahlerInnen bringen würde.
Hätte man dies vor zwei Jahren schon gemacht, wie teilweise gefordert
wurde, wären die Verluste noch viel höher gewesen. Ihr Weg sei ein
anderer, unterstrich Fekter, nämlich einerseits zum Wohle der Bank
und andererseits im Sinne der SteuerzahlerInnen. Es gebe eine Reihe
von sinnvollen Lösungen - z.B. Verwertungsgesellschaften,
Beteiligungsgesellschaften, Fonds- oder Stiftungslösungen -, die
nicht so simpel seien wie der Vorschlag der Grünen.
Selbstverständlich sei es das Recht der Opposition, Kritik an allem
zu üben, räumte die Ministerin ein. Wenn man jedoch nur Horrorzahlen
verbreite und das gesamte Bankgeschäft madig mache, dann schade man
ganz massiv dem Finanzplatz Österreich. Auch wenn es sich heuer um
ein Wahljahr handelt, so sollten dennoch alle Akteure und Akteurinnen
darauf achten, dass die politischen Diskussionen von Sensibilität,
Seriosität und Objektivität geprägt sind, appellierte die
Finanzministerin.

Krainer, Stummvoll: Republik hatte keine andere Wahl als die
Notverstaatlichung

Man solle bei der ganzen Diskussion rund um die Hypo Alpe Adria nicht
vergessen, wer uns die Suppe eingebrockt hat, meinte Abgeordneter Kai
Jan KRAINER (S), und dafür verantwortlich seien natürlich die Blau-
Orangen in Kärnten, die über 20 Mrd. € an Haftungen eingegangen
seien. Die Republik habe gar keine andere Wahl gehabt, als die Bank
zu übernehmen. Nun müsse versucht werden, so gut wie möglich aus der
Sache herauszukommen und die beste Lösung für die Bevölkerung und die
Bank selbst zu finden, sagte Krainer. Er denke, dass das Bad-Bank-
Modell nicht automatisch bedeute, dass die ganzen Verluste auf die
SteuerzahlerInnen umgewälzt werden. Ähnlich vorgegangen sei man ja
auch bei der Kommunalkredit, wo sich dieses Konzept durchaus bewährt
habe. Schließlich sprach sich Krainer noch für die unbefristete
Verlängerung der Bankenabgabe aus, da der Finanzsektor seinen Beitrag
leisten müsse.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) bedauerte, dass von Seiten der
Grünen mit einem sehr sensiblen Thema Wahlkampf betrieben wird,
obwohl gerade in dieser Frage ein nationaler Schulterschluss
erforderlich wäre. Es sei unbestritten, dass die globale Finanzkrise
2008/2009 auch Auswirkungen auf den Bankensektor gehabt hat, urteilte
der ÖVP-Mandatar. Allerdings müsse man auch sehen, dass es in
Österreich zwar über 800 Banken gibt, es aber in nur drei Fällen
erforderlich gewesen sei, dass der Staat eine Eigentümerfunktion
übernehmen musste. Er war überzeugt davon, dass gerade der Konkurs
der Hypo Alpe Adria, die in ganz Mittel- und Südeuropa tätig war,
gewaltige Dominoeffekte mit verheerenden Auswirkungen ausgelöst
hätte. Aus diesem Grund habe man von Seiten der Regierung auch rasch
handeln müssen, so Stummvoll. Er vertraue auch darauf, dass die
Finanzministerin nun eine Lösung findet, die vor allem im Sinne der
SteuerzahlerInnen ist, schloss er.

Opposition attackiert ÖVP und SPÖ heftig

Man sollte viel lieber die grundsätzliche Frage stellen, wer
eigentlich das System der Länderhaftungen für Banken eingeführt habe,
meinte Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F). Außerdem solle man
nicht vergessen, dass in Kärnten die VertreterInnen der SPÖ und der
ÖVP auch den Haftungen zugestimmt haben. Die rot-schwarze
Bundesregierung und ihre Aufsichtsbehörden hätten zudem den Verkauf
der Hypo Alpe Adria-Bank bewilligt und ihn als korrekt bewertet,
zeigte Strache weiter auf. Der vom damaligen Finanzminister Pröll
ausgehandelte Vertrag mit den Bayern, die als Eigentümer den Schaden
angerichtet haben, sei aber ein totales Verlustgeschäft für die
österreichischen SteuerzahlerInnen, das nun endlich von der Justiz
und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses näher untersucht werden
sollte. Die Haftungen wären nämlich nie schlagend geworden, wenn man
damals mit der Bank richtig umgegangen wäre und die eigentlich
Schuldigen zur Verantwortung gezogen hätte, stand für Strache fest.

Es sei richtig, dass die Grünen im Jahr 2008 die Mitverantwortung für
das Finanzmarktstabilisierungsgesetz übernommen haben, erklärte
Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G), aber die Vollziehung der Maßnahmen
obliegt der schwarz-roten Bundesregierung. Dass dies nicht sehr
erfolgreich war, wie man am Beispiel der Hypo Alpe Adria sehen könne,
bekämen die SteuerzahlerInnen täglich serviert. Außerdem sei die
Finanzministerin selbst verantwortlich dafür, dass Horrorzahlen in
die Welt gesetzt werden, weil die nicht mehr rückholbaren Kosten für
die Hypo ständig nach oben korrigiert werden müssen und mittlerweile
bei 4,3 Mrd. € liegen; und das Ende der Fahnenstange sei bei weitem
nicht erreicht. Was die Notverstaatlichung betrifft, so sei die
Aussage von Fekter, wonach die gesamten Haftungen sofort schlagend
geworden wären, ein Unfug, urteilte Rossmann. Außerdem lachen sich
die Bayern noch heute ins Fäustchen, formulierte Rossmann, dass sie
mit der Republik Österreich einen Blöden gefunden haben, der für die
entstandenen Schäden gerade stehen muss. Rossmann forderte die
Finanzministerin auf, nun endlich zu handeln und die Schaffung einer
Bad Bank, die von zahlreichen Experten gefordert wird, in die Wege zu
leiten.

Die Finanzministerin mache es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für das Hypo Alpe Adria-Debakel einzig und allein in den
Landeshaftungen suche, argumentierte Abgeordneter Josef BUCHER (G).
Der frühere Landeshauptmann Jörg Haider sei nämlich weder im
Aufsichtsrat der Hypo, noch Staatskommissär, Chef der
Finanzmarktaufsicht oder Direktor der Österreichischen Notenbank, die
das Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine Bank dargestellt
habe. Einzig und allein der ÖVP-Politiker Martinz sei Chef im
Aufsichtsrat gewesen und sei nun auch in einem Gerichtsverfahren
verurteilt worden, argumentierte Bucher. Außerdem seien die Haftungen
erstmals in der Ära Zernatto übernommen worden, erinnerte Bucher, es
handle sich daher um einen ÖVP-Skandal.

Für den Klubobmann des Team Stronach Robert LUGAR sind die
Geschehnisse rund um die Hypo Alpe Adria Bank symptomatisch für das
Vorgehen der Regierung, nämlich die SteuerzahlerInnen zum Begleichen
von staatlich verursachten Schulden heranzuziehen. Lugar skizzierte
den historischen Verlauf des Hypo-Desasters aus seiner Sicht, wobei
er darauf pochte, dass Haftungen immer erst dann schlagend würden,
wenn das betroffene Grundgeschäft notleidend ist und die
kreditführende Stelle nicht mehr zahlen kann. Er stellte die Frage in
den Raum, weshalb denn nun die 20. Mrd. € an Haftungen für die Hypo
schlagend werden sollten und gab gleich selbst die Antwort, da wohl
in Wahrheit unzählige nichtwerthaltige Kredite von der
notverstaatlichten Bank vergeben worden seien.

SPÖ und ÖVP werfen FPÖ und BZÖ Geschichtsklitterung vor

"Geschichtsklitterung" zu betreiben, warf SPÖ-Mandatar Norbert
DARABOS seinen Vorrednern von FPÖ und BZÖ vor, seien doch die mehr
als 20 Mrd. € Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria
unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider aufgenommen worden.
Haider habe sich nach Belieben an den Hypo-Kassen bedienen können,
meinte der Redner und hielt fest, wären die Haftungen damals
schlagend geworden, hätte Kärnten für das 12-fache seines
Landesbudgets geradestehen müssen. Auch nach dem Verkauf der Hypo an
die Bayrische Landesbank seien die Haftungen bei Kärnten geblieben,
so Darabos, der Bund müsse nun die Schäden so klein wie möglich
halten, obwohl er nicht Verursacher derselben sei. Um die
SteuerzahlerInnen dabei weitestgehend zu schonen, gelte es, an der
Bankensteuer über 2017 hinaus festzuhalten.

Der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel OBERNOSTERER bedauerte, dass nun
offenbar erneut der Nationalratswahlkampf mit einem Kärntener Thema
eingeleitet werde und hielt besonders dem Grünen Klub vor, ihre
Kärntner ParteikollegInnen hätten eine solche Diskussion nicht
angestoßen. Ja, was mit der Hypo Alpe Adria geschehen ist, komme
einer "politischen und wirtschaftlichen Todsünde" gleich und dürfe
nie wieder passieren, denn die Politik habe in der Privatwirtschaft
nichts verloren, sagte Obernosterer. Doch sei der Verkauf der Bank an
Bayern seitens der FPÖ getätigt worden, dass die Kärntner Politik
damals nach Ansicht des BZÖ nie in die Bankgeschäfte involviert
gewesen war, entspreche also nicht den Tatsachen. Obernosterer
betonte, dem Bund gehe es nunmehr um Schadensbegrenzung, vor allem im
Sinne der SteuerzahlerInnen.

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

FPÖ-Politiker Elmar PODGORSCHEK wies dagegen die Schuld an der Misere
eindeutig den Regierungsfraktionen zu, da Kärnten seit 2007 keine
Hypo-Haftungen mehr eingegangen sei, zumal die Bayrische Landesbank,
die auf den Erwerb der Hypo für ihren Expansionskurs gedrängt habe,
bis 2008 extrem risikoreiche Geschäfte gefahren sei. 2009, dozierte
der freiheitliche Mandatar, sei es dann zu einer Unterredung zwischen
ÖVP und bayrischen Politikern gekommen, woraufhin man die Bank
notverstaatlicht habe, obwohl ein Bankenkonkurs hier weit billiger
als die Verstaatlichung gekommen wäre. Podgorschek machte sich vor
diesem Hintergrund vehement für einen Untersuchungsausschuss stark,
um den in seinen Augen "rot-schwarzen Skandal" in der Causa restlos
aufzuklären.

Zur sofortigen Aufklärung der Abläufe im Fall Hypo in einem dazu
einberufenen Untersuchungsausschuss rief Grünen-Abgeordnete Gabriela
MOSER ebenfalls auf. Mittlerweile sei es klar, dass sich der Schaden
aus der Affäre für die Republik auf 4,3 Mrd. € belaufe, durch die
Untätigkeit der Regierung werde der Schaden nur vergrößert, warnte
sie. Es gelte, nun die "Reißleine zu ziehen" und die faulen Kredite
der Hypo Alpe Adria Bank schnellstmöglich in eine Bad Bank zu
verlagern, damit der restliche Teil der Bank gesunden kann, auch wenn
dies eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringe. Weiters forderte
Moser Klarheit über die Motive der Verstaatlichung, die erfolgt sei,
anstatt den damaligen Eigentümer - die Bayrische Landesbank - zur
Verantwortung zu ziehen, sowie eine detaillierte Diskussion über den
Rechnungshofbericht zum Bankenpaket der Republik.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) richtete direkt an Finanzministerin
Maria Fekter den Vorwurf, sie kriminalisiere die Hypo Alpe Adria
permanent, etwa durch das Einsetzen der CSI Hypo, für die von der
Bank selbst die Kosten getragen worden seien, ohne dass der Hypo-
Aufsichtsrat dazu seine Zustimmung erteilt habe. Petzner sah darin
den Verdacht der Untreue aufkeimen. Außerdem, befand er, sei die
Finanzministerin für wiederholte Angaben von "Horrorzahlen" an
Mitteln, die Österreichs SteuerzahlerInnen bei einer Rettung der Hypo
aufbringen müssten, verantwortlich - auch das schädige das
Bankengeschäft massiv. Abseits der Hypo ortete der BZÖ-Politiker
zahlreiche Hinweise darauf, dass viele der Finanzdesaster im
Bankenbereich - etwa bei der Volksbankengruppe - schon seit Jahren
bekannt gewesen seien, das Finanzministerium darauf aber nicht
reagiert habe. Daher sei ein Banken-Untersuchungsausschuss dringend
notwendig, schloss er, seine Fraktionen mache das mit ihrem Antrag
dazu in der heutigen Sitzung klar. (Schluss Aktuelle
Stunde/Fortsetzung Nationalrat) jan/sue/rei

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