FPÖ: Strache fordert Untersuchungsausschuss zu rot-schwarzem Hypo-Skandal

Notverstaatlichung der Hypo war rot-schwarzes finanzpolitisches Verbrechen an den Steuerzahlern

Wien (OTS) - Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Nationalrat. Es gebe dazu bereits genügend Anträge der Opposition, aber Rot und Schwarz würden einen solchen Ausschuss verweigern. Strache verwies auch darauf, dass die Länderhaftungen für Banken im SPÖ-geführten Wien mit der Haftung für die Bank Austria ihren Anfang genommen hätten, ebenso in den ÖVP-regierten Bundesländern von Niederösterreich bis Vorarlberg. In Kärnten habe man leider auch den Fehler begangen, dies zu tun, SPÖ und ÖVP hätten aber dabei mitgestimmt.

Die Notverstaatlichung der Hypo sei ein finanzpolitisches Verbrechen an den Steuerzahlern gewesen, kritisierte Strache. Die Bayern hätten sich damals wahrscheinlich auf die Schenkel geklopft vor Lachen über die österreichische Politik. Die Landeshaftungen wären zudem nie schlagend geworden, wenn man korrekt vorgegangen wäre. Jetzt müsse die Justiz tätig werden und sich mit den Verantwortlichen aus dem rot-schwarzen Umfeld befassen. Hauptverantwortliche für diesen rot-schwarzen Skandal seien der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll mit SPÖ-Staatssekretär Schieder, der sich jetzt in Vertretung von Bundeskanzler Faymann beim Bilderberger-Treffen befinde. Josef Pröll habe nicht die Hypo gerettet, sondern dem österreichischen Bankensektor und der Bayern-LB eine gewaltige Last abgenommen. Dies alles sei auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers erfolgt.

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