FPÖ: Strache fordert Untersuchungsausschuss zu rot-schwarzem Hypo-Skandal

Utl.: Notverstaatlichung der Hypo war rot-schwarzes
finanzpolitisches Verbrechen an den Steuerzahlern =

Wien (OTS) - Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo forderte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Nationalrat. Es gebe dazu
bereits genügend Anträge der Opposition, aber Rot und Schwarz würden
einen solchen Ausschuss verweigern. Strache verwies auch darauf, dass
die Länderhaftungen für Banken im SPÖ-geführten Wien mit der Haftung
für die Bank Austria ihren Anfang genommen hätten, ebenso in den
ÖVP-regierten Bundesländern von Niederösterreich bis Vorarlberg. In
Kärnten habe man leider auch den Fehler begangen, dies zu tun, SPÖ
und ÖVP hätten aber dabei mitgestimmt.

Die Notverstaatlichung der Hypo sei ein finanzpolitisches Verbrechen
an den Steuerzahlern gewesen, kritisierte Strache. Die Bayern hätten
sich damals wahrscheinlich auf die Schenkel geklopft vor Lachen über
die österreichische Politik. Die Landeshaftungen wären zudem nie
schlagend geworden, wenn man korrekt vorgegangen wäre. Jetzt müsse
die Justiz tätig werden und sich mit den Verantwortlichen aus dem
rot-schwarzen Umfeld befassen. Hauptverantwortliche für diesen
rot-schwarzen Skandal seien der damalige ÖVP-Finanzminister Josef
Pröll mit SPÖ-Staatssekretär Schieder, der sich jetzt in Vertretung
von Bundeskanzler Faymann beim Bilderberger-Treffen befinde. Josef
Pröll habe nicht die Hypo gerettet, sondern dem österreichischen
Bankensektor und der Bayern-LB eine gewaltige Last abgenommen. Dies
alles sei auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers erfolgt.

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