BMI und Religionsfinanzierungsfilz: Lob an Rechnungshof

Wien (OTS) - Als "mutig und begrüßenswert" wertet die "Initiative
Religion ist Privatsache" den jüngsten Rechnungshofbericht zur
satzungswidrigen Finanzierung der katholischen Kirche durch den
Stadterweiterungsfonds, der im alleinigen Einflussbereich des
ÖVP-dominierten Innenministeriums steht. Für Initiative-Sprecher
Eytan Reif bringt der Bericht jedoch nur "die Spitze des Eisbergs der
öffentlichen Religionsfinanzierung in Österreich" zutage. Besonders
empörend ist für Reif die "atemberaubende Selbstverständlichkeit",
mit der das ÖVP-dominierte Ministerium jenseits des
Legalitätsprinzips die katholische Kirche mit öffentlichen Mitteln
bedient, "selbst wenn es sich um Missionierungseinrichtungen im
Ausland handelt".

Laut Reif dürfte die indirekte Religionsfinanzierung durch den
Stadterweiterungsfonds wesentlich höher liegen als im RH-Bericht
ausgewiesen, da dieser sich ausschließlich mit Direktzuwendungen des
Fonds beschäftigt. "Der RH-Bericht behandelt zum Beispiel nicht die
Frage, was letztendlich mit Geldern passiert ist, die an Empfänger im
Bereich des BMI oder des Integrationsfonds ergangen sind". Als
Beispiel solch eines "Zweitrundeeffekts" nennt Reif das "Orthodoxe
Kirchenblatt", das mit der Unterstützung des Österreichischen
Integrationsfonds sowie des Staatssekretariats für Integration
veröffentlicht wird und stets als Darstellungsplattform für
Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) dient.

Vom Rechnungshof erwartet sich Reif eine "Fortsetzung der
Aufklärungsarbeit gerade dort, wo der Filz am wenigsten infrage
gestellt wird, nämlich bei der Religionsfinanzierung durch die
öffentliche Hand, und auch jenseits des Stadterweiterungsfonds. Ende
2011 brachte die" Initiative Religion ist Privatsache" eine
Strafanzeige in Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Wiener
Papstkreuzes ein und machte anschließend den Rechnungshof auf die
bedenkliche öffentliche Finanzierung des aufwendigen Projekts
aufmerksam. Über eine Untersuchung der Vorwürfe wurde bisher nichts
bekannt.

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