FPÖ: Linksextreme Grünen-Freunde bekennen sich zur Sprengung von Hochwasser-Dämmen

Utl.: Nationalratspräsidentin Prammer ist aufgerufen,
Staatsanwaltschaft wegen Grüner Hetz-Seite einzuschalten =

Wien (OTS) - Die Internet-Plattform "Indymedia" bietet Linksextremen
aus allen Ländern seit Jahren Raum, um die von ihnen begangenen
Straftaten zu rechtfertigen und sich zu ihnen zu bekennen. Ein
besonders zynisches Bekennerschreiben war dort am Samstag zu lesen.
Eine "Germanophobe Flut-Gang" bekannte sich dazu, Dämme an der Elbe
beschädigt zu haben, und kündigte weitere Sabotageakte an. Damit
wolle man "Deutschland in den Rücken fallen" und das "Freibad
Deutschland" vergrößern. Am Sonntag brach prompt einer jener Dämme,
auf die Anschläge angekündigt wurden. Die Ursache dafür war nicht
mehr zu bestimmen.

Seriöse Medien meiden genauso wie demokratische Politiker die
Linksextremen-Plattform Indymedia - nicht so die Grünen im
österreichischen Parlament. Unter Verantwortung des Grünen Klubs
betreibt ein Team um den Nationalratsabgeordneten Öllinger die
Hetz-Seite "Stoppt die Rechten" und greift dabei gerne auf
"Informationen" von Indymedia zurück. Gezählte 37-mal wird die Seite
- von den Grünen als "Info-Portal" bezeichnet - erwähnt und dabei
meistens auch verlinkt, berichtet aktuell die Zeitung "Heute". Als
Drahtzieher des Projekts, das der Grüne Klub im Parlament als
Medieninhaber verantwortet, wird Lukas Wurz vermutet, der
einschlägige Erfahrung mitbringt. Er saß im Herausgeberverein des
"TATblatt" - einer linksextremen Zeitung in Österreich, die ebenfalls
als Verlautbarungsorgan diverser extremistischer Gewalttäter diente.

"Wenn sich die Grünen nicht schleunigst von diesem Projekt
distanzieren, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Teil eines
linksextremen Netzwerks zu sein, in dessen Umfeld zu Gewalttaten
aufgerufen wird, Gewalttaten begangen und gutgeheißen werden",
erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Er sieht
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nun am Zug. "Ich gehe
davon aus, dass Prammer die Parlamentsdirektion anweist, den
Sachverhalt der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, zumal der Verdacht
besteht, dass im Wirkungsbereich des Parlaments Straftaten
gutgeheißen werden und Hetze betrieben wird", so Vilimsky. In diesem
Fall handle es sich bei den mutmaßlichen Tätern zudem nicht um
verwirrte Poster, sondern um die Redakteure der Grünen Seite, die
durch die wiederholte Verwendung einer gewaltverherrlichenden
Linksextremisten-Seite als Quelle ihre Zustimmung zu Aktionen wie
Anschlägen auf Hochwasserschutzeinrichtungen durchblicken ließen.

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