1 Jahr vor den Europawahlen - Leichtfried appelliert an Bürger, zur "größten Wahl des Kontinents" zu gehen

Studie zeigt: Österreicherinnen und Österreicher bewerten EU-Parlament als immer einflussreicher

Wien (OTS/SK) - Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher nehmen den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich stärker wahr (um 13 Prozent) als noch vor einem Jahr. Das ergab eine Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), in deren Rahmen rund 600 Menschen zu Einfluss, Arbeit und Rolle des Europäischen Parlaments befragt wurden. Dabei handelt es sich um eine Vergleichstudie; im Vorjahr wurden dieselben Fragen schon einmal gestellt. ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt präsentierte am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der EU-Delegationsleiterin der Grünen, Ulrike Lunacek, und VP-Delegationsleiter und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas die Ergebnisse der Studie. ****

Die Anzahl derjenigen, die den Einfluss des Europäischen Parlaments als gering erachteten, hat sich gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent verringert. Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments werden von 68 Prozent der Befragten als wichtig erachtet, dieser Wert blieb konstant. "Das EU-Parlament hat sein Profil gestärkt, es wird lauter und mischt sich stärker ein", sagte Schmidt. Das EU-Parlament ist aber für eine breite Bevölkerung medial nicht präsent: 60 Prozent nehmen das Europäische Parlament selten, sehr selten oder nie in den Medien wahr. Allerdings wird der Einfluss unabhängig von der medialen Wahrnehmung stärker wahrgenommen. Die Berichterstattung steigt zwar nicht in der Quantität, aber in der Qualität. Leichtfried appellierte, vermehrt über das EU-Parlament zu berichten, da es die Menschen als sehr wichtig erachteten. "Denn es ist ein demokratiepolitisches Problem, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht über die informiert sind, die sie wählen sollen", sagte der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass 70 Prozent der nationalen Gesetzesinhalte EU-bestimmt seien.

Die Bereitschaft der Befragten, an den nächsten EU-Wahlen, die am 25. Mai 2014 stattfinden werden, teilzunehmen, liegt bei 81 Prozent, das sind zehn Prozent mehr als 2008, ein Jahr vor der EU-Wahl 2009. Die potentiellen Nichtwähler wären am ehesten zur Wahl zu motivieren, wenn sie den Eindruck hätten, dass ihre Stimme etwas bewirken würde (66 Prozent), wenn die Konzepte der Parteien klarer vermittelt würden (53 Prozent) und jeder dritte wäre zu motivieren, hätte das EU-Parlament mehr Einfluss. Prominente Kandidaten sind nicht sehr gefragt. Es sei wichtig, zu erklären, warum die Menschen zur Wahl gehen sollen und was ihre Stimme bewirkt, sagte ÖGfE-Generalsekretär Schmidt.

Leichtfried sprach sich für eine stärkere Personalisierung der EU-Wahl aus: Bei der Wahl 2014 werden die europäischen Bürger einen stärkeren Einfluss auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin nehmen können. Die EU sei auch mit schuld an der Skepsis an der europäischen Idee. "Die Europäische Union wurde nicht dafür geschaffen, sich um Olivenöl-Behältnisse zu kümmern, sondern um große Probleme, wie soziale Mindeststandards oder Steuerpolitik zu lösen. Das muss Aufgabe der EU sein, nicht Kleinigkeiten, die die Menschen nerven", bekräftigte Leichtfried. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter appellierte an die Bürger zur "größten Wahl dieses Kontinents" zu gehen. Was in der EU wirtschaftspolitisch passiere, wirke sich sofort auf Österreich aus. (Schluss) bj/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002