NEOS: Wiener Volksbefragungen sind eine Chuzpe

Stv. Vorsitzende Meinl-Reisinger: "Wählern werden Augen mit Steuergeld auswischt"

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und sein SPÖ-Parteikollege, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, befragen dieser Tage 1,2 Millionen Haushalte zum Thema Wohnen: Zufriedenheit, Mietzinshöhe, mehr Transparenz und Mietpreisberechnung? Wie auch immer die Antworten ausfallen mögen: Die Stadt Wien gibt auch zu, dass diese Materie eigentlich ohnehin beim Bund liegt. 600.000 Euro kostet die als Informationssendung getarnte Wahlwerbung, und das recht knapp nach der sieben Millionen Euro teuren Wiener Volksbefragung.

Quasi gleichzeitig startet eine großflächige Werbekampagne von ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner. 800.000 Euro sollen für mehr Kinder in Österreich sorgen, denn diese "halten das Land jung". Den Wählern wird in beiden Fällen Sand in die Augen gestreut. Die Kalküle sind klar: Wahlkampf ist, man will sich zu bestimmten Themen profilieren. Und vor allem noch eines sollen diese Kampagnen laut Meinl-Reisinger bewirken: "Eine Ablenkung von der Tatsache, dass nichts passiert ist. Fast ein Jahr lang war der fürs Mietrecht zuständige Bautenausschuss des Parlaments völlig untätig. Bei der Reform der Familienförderung steckt vor allem die ÖVP ihre ideologische Claims ab. Was bleibt, ist eine demokratiepolitische Chupze, nämlich amtliche Wahlwerbung. Bezahlt aus Steuergeldern, zum Nutzen der jeweils hinter den Ämtern stehenden Partei. 8,4 Millionen Euro, die den Bürger_innen in ihrer Geldbörse fehlen. Daher gilt es am 29. September NEOS zu wählen - damit "Stillstand" nicht das Wort des Jahres 2013 wird."

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