Demokratiepaket: Prammer rechnet mit Einigung vor dem Sommer

Utl.: Herbsttagung des Nationalrats wird am 9. September eröffnet =

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist
zuversichtlich, dass es noch vor dem Sommer zu einer Einigung
zwischen der Opposition und den Regierungsparteien über die
Aufwertung von Volksbegehren kommen wird. Die Zeit sei zwar knapp,
sie sehe aber keinen Grund, warum es sich nicht ausgehen sollte,
sagte sie bei einem Pressegespräch im Parlament. "Da wird man wohl
eine konstruktive Lösung finden." Zu den noch offenen Punkten gehören
laut Prammer, ab welcher Unterschriftenzahl ein erfolgreiches
Volksbegehren in eine verpflichtende Volksbefragung münden soll, wie
die Ausschließungsgründe formuliert werden und welche Stelle die
Zulässigkeit einer Fragestellung prüfen wird.

Prammer selbst kann sich, was die Frage der Prüfung betrifft, ein
zweistufiges Verfahren vorstellen. Werden die Ausschließungsgründe im
Gesetz exakt festgelegt, könnte diese Aufgabe ihrer Meinung nach
durchaus der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments übernehmen,
bei größerem Interpretationsspielraum würde sie hingegen "eine
möglichst politikferne" Entscheidung bevorzugen, etwa durch den
Verfassungsgerichtshof. Man müsse der Bevölkerung jedenfalls schon
von Vornherein klarmachen, was gehe und was nicht, um Unsicherheiten
wie in der Schweiz zu vermeiden, betonte Prammer. Als Beispiele für
Ausschließungsgründe nannte sie etwa das Völkerrecht und auf EU-Ebene
eingegangene Verpflichtungen.

Erfreut äußerte sich die Nationalratspräsidentin darüber, dass nur
eine konkrete Gesetzesinitiative Gegenstand einer Volksbefragung
werden soll und "kein Wunschkatalog". Sie unterstützt außerdem
ausdrücklich den Vorschlag der ÖVP, die Letztentscheidung darüber, ob
ein Volksbegehren umgesetzt wurde oder nicht, im Nationalrat zu
belassen. Hinsichtlich der Zahl der Unterschriften, die für eine
verpflichtende Volksbefragung nach einem erfolgreichen Volksbegehren
notwendig sein soll, sieht Prammer Verhandlungsspielraum, sie
persönlich kann sich vorstellen, die Hürde mit weniger als 10 % der
Wahlberechtigten festzulegen.

Prammer berichtete darüber hinaus, dass man sich in der Präsidiale
darauf verständig hat, im Herbst doch noch eine Tagung des
Nationalrats anzuberaumen. Sie werde einen Brief an den Bundeskanzler
und den Bundespräsidenten schreiben, dass die Tagung am 9. September
eröffnet werden soll. "Damit sind alle zufrieden, auch die
Oppositionsparteien." Eine reguläre Nationalratssitzung im September
ist zwar nicht vorgesehen, die Anberaumung einer Tagung erleichtert
es der Opposition aber, Sondersitzungen zu verlangen.

Diese Woche werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Michael Spindelegger im Nationalrat eine Erklärung zur
Hochwasserkatastrophe abgeben, am Donnerstagvormittag wird es auf
Basis von außenpolitischen Vorlagen eine Debatte über den Rückzug des
österreichischen Bundesheers von den Golanhöhen geben. Die
Entscheidung für den Truppenrückzug ist für Prammer gerechtfertigt,
ihrer Meinung nach hätte es kaum eine Möglichkeit gegeben, anders zu
handeln.

Ob es angesichts der Hochwasserkatastrophe notwendig ist, die
Kompetenzen für die Raumordnung zu ändern, bezweifelt Prammer.
Schließlich seien die Sünden schon alle begangen worden, meinte sie
auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zudem habe bereits ein
Umdenkprozess eingesetzt. Allerdings kann sich Prammer einzelne
bundesweite Vorgaben wie Bauverbote in roten Zonen vorstellen, auch
um Druck von den BürgermeisterInnen zu nehmen. Ausdrücklich wünschen
würde sich Prammer mehr Finanzverantwortung für die Länder.

Auf den Zugriff der USA zu Internet-Daten angesprochen, hielt Prammer
fest, die Politik werde sich insgesamt in den nächsten Jahren
intensiv mit Fragen des Datenschutzes beschäftigen müssen. (Schluss)
gs

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