Demokratiepaket: Prammer rechnet mit Einigung vor dem Sommer

Herbsttagung des Nationalrats wird am 9. September eröffnet

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist zuversichtlich, dass es noch vor dem Sommer zu einer Einigung zwischen der Opposition und den Regierungsparteien über die Aufwertung von Volksbegehren kommen wird. Die Zeit sei zwar knapp, sie sehe aber keinen Grund, warum es sich nicht ausgehen sollte, sagte sie bei einem Pressegespräch im Parlament. "Da wird man wohl eine konstruktive Lösung finden." Zu den noch offenen Punkten gehören laut Prammer, ab welcher Unterschriftenzahl ein erfolgreiches Volksbegehren in eine verpflichtende Volksbefragung münden soll, wie die Ausschließungsgründe formuliert werden und welche Stelle die Zulässigkeit einer Fragestellung prüfen wird.

Prammer selbst kann sich, was die Frage der Prüfung betrifft, ein zweistufiges Verfahren vorstellen. Werden die Ausschließungsgründe im Gesetz exakt festgelegt, könnte diese Aufgabe ihrer Meinung nach durchaus der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments übernehmen, bei größerem Interpretationsspielraum würde sie hingegen "eine möglichst politikferne" Entscheidung bevorzugen, etwa durch den Verfassungsgerichtshof. Man müsse der Bevölkerung jedenfalls schon von Vornherein klarmachen, was gehe und was nicht, um Unsicherheiten wie in der Schweiz zu vermeiden, betonte Prammer. Als Beispiele für Ausschließungsgründe nannte sie etwa das Völkerrecht und auf EU-Ebene eingegangene Verpflichtungen.

Erfreut äußerte sich die Nationalratspräsidentin darüber, dass nur eine konkrete Gesetzesinitiative Gegenstand einer Volksbefragung werden soll und "kein Wunschkatalog". Sie unterstützt außerdem ausdrücklich den Vorschlag der ÖVP, die Letztentscheidung darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt wurde oder nicht, im Nationalrat zu belassen. Hinsichtlich der Zahl der Unterschriften, die für eine verpflichtende Volksbefragung nach einem erfolgreichen Volksbegehren notwendig sein soll, sieht Prammer Verhandlungsspielraum, sie persönlich kann sich vorstellen, die Hürde mit weniger als 10 % der Wahlberechtigten festzulegen.

Prammer berichtete darüber hinaus, dass man sich in der Präsidiale darauf verständig hat, im Herbst doch noch eine Tagung des Nationalrats anzuberaumen. Sie werde einen Brief an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten schreiben, dass die Tagung am 9. September eröffnet werden soll. "Damit sind alle zufrieden, auch die Oppositionsparteien." Eine reguläre Nationalratssitzung im September ist zwar nicht vorgesehen, die Anberaumung einer Tagung erleichtert es der Opposition aber, Sondersitzungen zu verlangen.

Diese Woche werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Nationalrat eine Erklärung zur Hochwasserkatastrophe abgeben, am Donnerstagvormittag wird es auf Basis von außenpolitischen Vorlagen eine Debatte über den Rückzug des österreichischen Bundesheers von den Golanhöhen geben. Die Entscheidung für den Truppenrückzug ist für Prammer gerechtfertigt, ihrer Meinung nach hätte es kaum eine Möglichkeit gegeben, anders zu handeln.

Ob es angesichts der Hochwasserkatastrophe notwendig ist, die Kompetenzen für die Raumordnung zu ändern, bezweifelt Prammer. Schließlich seien die Sünden schon alle begangen worden, meinte sie auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zudem habe bereits ein Umdenkprozess eingesetzt. Allerdings kann sich Prammer einzelne bundesweite Vorgaben wie Bauverbote in roten Zonen vorstellen, auch um Druck von den BürgermeisterInnen zu nehmen. Ausdrücklich wünschen würde sich Prammer mehr Finanzverantwortung für die Länder.

Auf den Zugriff der USA zu Internet-Daten angesprochen, hielt Prammer fest, die Politik werde sich insgesamt in den nächsten Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes beschäftigen müssen. (Schluss) gs

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