Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler zur UNDOF-Mission

Wien (OTS) - In den heutigen Morgenstunden kam es zu folgeschweren
Zwischenfällen im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission auf den
Golan-Höhen, in deren Zuge der Grenzposten Quneitra in der
demilitarisierten Zone vorübergehend von syrischen Rebellen
eingenommen und nach heftigen Kämpfen vorerst von Einheiten der
syrischen Armee zurückerobert wurde. Im Verteidigungsministerium fand
umgehend eine weitere eingehende Lagebesprechung mit dem Generalstab
und Vertretern des Außenministeriums statt.

"In der Folge erklärte uns der Verteidigungsminister, dass nach
Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme
des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus
militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die
Beobachtungen des Verteidigungsministeriums haben in den vergangenen
Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage im Raum
festgestellt", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

"Die Freiheit der Bewegung im Raum ist de facto nicht mehr gegeben.
Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen
Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen. Die Entwicklung
der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten
nicht mehr vertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung und Versorgung
unserer Soldaten am Golan kann nicht mehr gewährleistet werden. Damit
ist de facto nicht nur der regelmäßige Nachschub für die Mission
unmöglich, sondern auch die für kommende Woche geplante große
Rotation", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger.
Vizekanzler Spindelegger hat bereits mit dem UN-Generalsekretär Ban
Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der
Bundesregierung informiert. Das Verteidigungsministerium ist bereits
mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO (Department of
Peacekeeping Operations, DPKO) im Kontakt, um die Voraussetzungen für
einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.

"Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster
Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig", sagten Bundeskanzler
Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

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