Musiol: Einfachere und höhere Familienbeihilfe längst fällig

Utl.: Grüne: Verbesserungen können im heutigen Familienausschuss
sofort beschlossen werden =

Wien (OTS) - "Sollte sich die Regierung tatsächlich noch vor der Wahl
darauf einigen, die Familienbeihilfe zu vereinfachen und zu erhöhen,
ist das auf jeden Fall zu begrüßen. Es ist aber seltsam, dass die
Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode draufkommt, was alles
getan werden sollte - nachdem sie die Verbesserungen jahrelang
verschlafen hat", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen,
Daniela Musiol.

Die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe ist eine jahrelange
Forderung der Grünen. Denn es ist nicht einzusehen, dass Pensionen
angepasst werden, aber Familien den Wertverlust einfach hinnehmen
sollen. "Wenn es SPÖ und ÖVP wirklich ernst meinen mit ihrer
Ankündigung, dann haben sie heute gleich im Familienausschuss die
Chance, bei Oppositionsanträgen zur Inflationsanpassung mitzugehen",
sagt Musiol.

Überrascht ist Musiol über Mitterlehners Ankündigung, künftig 100
Mio. Euro jährlich in den Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen
investieren zu wollen. Bislang investierte der Bund lediglich 15
Mio. Euro und schaffte es damit gerade einmal für 19 Prozent der
unter 3-Jährigen einen Krippenplatz bereitzustellen. Österreich ist
damit europäisches Schlusslicht. "Eine deutliche Mittelaufstockung
sowie die Ankündigung, auch Verbesserungen bei Gruppengröße sowie
Betreuungsschlüssel zu initiieren, stimmen zwar positiv. Doch
Mitterlehner ist nicht an seinen Ankündigungen zu messen, sondern an
deren Umsetzung. Ausbau sowie Verbesserungen in der Qualität sind
bereits im aktuellen Regierungsprogramm. Es bleibt also zu
befürchten, dass auch die heutigen Ankündigungen nur leere
Versprechungen vor der Wahl sind", erwartet Musiol.

"Wenn Mitterlehner Qualität in Krippe und Kindergarten tatsächlich
ein Anliegen ist, dann kann seine Fraktion gleich heute im
Familienausschuss dem Grünen Antrag auf ein Bundesrahmengesetz für
Kinderbetreuung zustimmen. Denn es darf nicht von der Postleitzahl
eines Kindes abhängen, welche Bildungschancen es im Kindergarten
vorfindet", sagt Musiol.

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