Kneifel: Mehr Wachstum durch neue wirtschaftliche Impulse

Utl.: ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat zu Hochwasser: "Wir
erleben Zusammenhalt und Solidarität!" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auf europäischer Ebene und weltweit besteht
derzeit eine schwache wirtschaftliche Dynamik. Der Euroraum befindet
sich weiter in einer Phase der Rezession. Wir konstatieren eine
schwache Binnennachfrage und eine beeinträchtigte
Konjunkturentwicklung. Die Auftragssituation ist schwach und wir
müssen gegensteuern. Die Vorlagen, die wir heute im Bundesrat auf
Initiative von Finanzministerin Fekter beschließen, helfen mit, die
österreichische und gesamteuropäische Situation in Wirtschafts- und
Finanzfragen zu stabilisieren, dankte der Fraktionsobmann der
ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel heute, Donnerstag, der Ministerin
für ihre nachhaltige Politik. "So hoffen wir in Österreich auf einen
Wachstumszuwachs im zweiten Halbjahr, durch den wir neue
wirtschaftliche Impulse setzen können."

Ministerin Fekter sei es gelungen, die wesentlichsten
österreichischen Positionen abzusichern: dass alle bilateralen
Abkommen, die die Regierung abgeschlossen hat, auch weiterhin
unberührt und als Basis für Verhandlungen mit Drittstaaten bestehen
bleiben, und dass künftig auch anonyme Trustkonstruktionen erfasst
werden. "Das sollten wir auch entsprechend bewerten", betonte Kneifel
und hob weiter positiv hervor, dass das Bankgeheimnis für Inländer
aufrecht bleibt, für Ausländer aber, die auf Steuerbetrug aus sind,
nicht mehr gelte. Kneifel sieht darin auch eine präventive Wirkung.
"Das ist das Signal: solche Dinge rentieren sich in Österreich nicht
mehr."

Schließlich kam auch Kneifel auf die aktuelle Hochwasser-Situation in
Österreich und Europa zu sprechen. "Rasche und unbürokratische Hilfe
ist von Nöten. Öffentliche Hand und private Spender tun das", betonte
der oberösterreichische Politiker, dessen Heimatgemeinde selbst vom
Hochwasser betroffen ist. "An dieser Katastrophe sehen wir aber auch:
in solchen schweren Zeiten rücken alle zusammen. Wir erleben
Zusammenhalt und große Solidarität. In Notzeiten rückt man auch
europaweit zusammen."
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print