Greenpeace zu ÖVP-Klima-Gate: Seeber muss Antrag zurückziehen

Utl.: EU-Abgeordneter will im Widerspruch zum Umweltminister
Klimaschutzvorschlag der EU-Kommission verhindern =

Brüssel/Wien (OTS) - "Schon wieder verlässt ein EU-Abgeordneter der
ÖVP die Regierungslinie, um als Lobbyist der Industrie und
Wirtschaftskammer eine dringend fällige Klimaschutzmaßnahme zu
verhindern. Während Seeber in Österreich den Umweltschützer gibt,
konterkariert er die EU-Klimaschutzpolitik in Brüssel. Seeber soll
seinen Anti-Klimaschutz-Antrag zurückziehen", fordert Greenpeace
Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner. Wie durchgesickerte
Änderungsanträge zur Notreparatur des Emissionshandelssystems
belegen, will der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber den entscheidenden
Antrag zur Ablehnung der Verringerung der Anzahl von CO2-Zertifikaten
("Backloading") am 19. Juni im Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments einbringen.

Nachdem erst vor wenigen Tagen der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig in
Straßburg die Forderung nach einem Erneuerbaren Ziel in einer
Resolution des EU-Parlaments verhindern wollte, drohe nun ein
"ÖVP-Klima-Gate". "Damit stellt sich Seeber nicht nur gegen die von
Umweltminister Nikolaus Berlakovich vorgegebene Regierungslinie,
sondern auch gegen die wichtigste Klimaschutzmaßnahme der
Europäischen Kommission in diesem Jahr", stellt Kerschbaumsteiner
fest. Berlakovich hatte sich in früheren Meldungen unter der
Bedingung, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handle, klar für
Backloading ausgesprochen. Dies entspreche exakt einem von
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linksfraktion gemeinsam
eingebrachten Antrag. Im Gegensatz zu diesem
Vier-Fraktionen-Kompromiss, der inhaltlich auch von CDU-Abgeordneten
unterstützt werde, stelle sich Seeber ins "radikale Eck der
Verhinderer" des Vorschlags.

Nachdem die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Reparaturmaßnahme im April in einem ersten Anlauf mit einer knappen
Mehrheit von 334 zu 315 Stimmen im EU-Parlament abgelehnt wurde, wird
der Umweltausschuss am 19. Juni und daraufhin das Plenum des
Europaparlaments am 3. Juli erneut über die Verringerung der Anzahl
von CO2-Zertifikaten entscheiden. Dies soll die Preise für
Verschmutzungsrechte, die sich seit Monaten auf einem Rekordtief
befinden, wieder anheben.

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