LH Kaiser absolvierte ersten offiziellen Staatsbesuch in Slowenien

Utl.: Gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Erjavec -
Kontaktkomitee neuen Stils bringt Augenhöhe in wichtigen
Fragen =

Laibach, Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
absolvierte heute, Montag, seinen ersten offiziellen Staatsbesuch im
Nachbarland Slowenien. Nach einem freundschaftlichen Gespräch mit
Karl Erjavec, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Außenminister der Republik Slowenien, wurde eine gemeinsame
Pressekonferenz in der Hauptstadt Laibach abgehalten. Derzeit stehen
noch Besuche bei Ministerpräsidentin Alenka Bratusek und beim
Präsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, am Programm des
Landeshauptmannes.

"Es ist mir wichtig, dass durch mich als Landeshauptmann der erste
Besuch der neuen Kärntner Landesregierung in Slowenien und seiner
Hauptstadt Laibach stattfindet", betonte Kaiser in der
Pressekonferenz. "Wir haben wechselvolle Beziehungen hinter uns und
in vielen Bereichen eine gemeinsame Geschichte. Mein Ansatz ist es,
dass Politik nicht akzeptieren soll, wie etwas ist, sondern
weiterentwickeln soll", erklärte er. Daher solle Bewährtes wieder
aufgegriffen werden, vor allem in Form des Kontaktkomitees. Dabei
werde eine positive, zukunftsorientierte Struktur mitgenommen. "Es
wird ein neuer Stil kreiert und zwar mit Vertretern von Slowenien,
Kärnten, der Steiermark und des Bundes auf Ebene der Staatssekretäre,
National- und Bundesräte, um die notwendige Augenhöhe in wichtigen
Fragen sicherzustellen", so Kaiser. Themen würden dabei sein: die
Volksgruppen in beiden Ländern, die europäische Zusammenarbeit,
Bildung (Schulen und Kindergärten), gemeinsame Infrastrukturprojekte
wie beispielsweise die zweite Röhre des Karawankentunnels.

Laut Kaiser wurde auch über bereits gelungene EU-Projekte
gesprochen, wie im Bereich der Sicherheit, des Katastrophenschutzes
und der grenzüberschreitenden Hilfe in Katastrophenfällen. Als
früherer Gesundheitsreferent verwies er auf das
Gesundheitsausbildungsprojekt Sanicademia. "Die gute Kooperation und
Freundschaft wird auch Gespräche über kritische Dinge erleichtern",
ist sich der Landeshauptmann sicher. Dabei verwies er auf den
Hochwasserschutz, das Atomkraftwerk Krsko und die Volksgruppen beider
Länder. "Politik ist nicht nur der Austausch von Papieren, sondern
ein Prozess von Mensch zu Mensch, wichtige Dinge weiterzubringen", so
Kaiser. Sein Ziel sei es, die positive Stimmung, die durch die
topografische Lösung unter seinem Vorgänger entstanden sei, als
positiven und ständigen Rückenwind zu nutzen.

Minister Erjavec bezeichnete den Besuch Kaisers als neue Etappe in
den Beziehungen. Seit der Installierung der neuen Kärntner
Landesregierung sei die Stimmung für die slowenische Volksgruppe in
Kärnten besser geworden. Man werde die Zusammenarbeit vertiefen und
grenzüberschreitend kooperieren. Die Beziehungen mit Kärnten und
Österreich seien sehr gut, man habe bereits viele Probleme lösen
können. "Österreich ist ein wichtiger Akteur in unserer Region und
die Zusammenarbeit mit Österreich führt über Klagenfurt", so Erjavec,
der sich freute, dass Kaisers erster Staatsbesuch nach Slowenien
führte.

Am heutigen Vormittag traf der Landeshauptmann in Laibach mit
Wirtschaftsvertretern in der Österreichischen Residenz zusammen.
Empfangen wurde er dort vom österreichischen Botschafter Clemens Koja
und dessen Ehefrau Martina. Zahlreiche Kärntner Unternehmen sind in
Slowenien tätig, großteils in Dienstleistung und Handel. Sie sehen
ihre eigene Entwicklung optimistisch und erwarten in diesem Jahr
steigende bzw. gleichbleibende Umsätze. Ebenfalls getroffen hat
Kaiser Vertreter der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in
Slowenien, die über ihre Situation berichteten. Der Landeshauptmann
betonte, dass er den Kontakt weiter pflegen und sich bemühen werde,
die Atmosphäre weiter zu verbessern. Die Lösung der topographischen
Aufschriften in Kärnten zeige, dass Dinge machbar seien.

Bei seinem Slowenienbesuch wurde der Landeshauptmann u.a. von
Nationalratsabgeordneter Christine Muttonen, Bundesrätin Ana Blatnik
und Landtagsabgeordnetem Andreas Scherwitzl begleitet.
Zusammengetroffen ist er u.a. auch mit Tina Komel, Ministerin und
Leiterin des Amtes für Auslandsslowenen, Boris Jesih, Staatssekretär
im Amt für Auslandsslowenen, und Generalkonsulin Dragica Urtelj.
(Schluss)

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