Justizministerin sichert Serbien Unterstützung am Weg zum EU-Beitritt zu

Utl.: Beatrix Karl trifft serbischen Premier Dacic, Vicepremier
Vucic und Justizminister Selakovic in Belgrad =

Belgrad (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl traf heute
Premierminister Ivica Dacic, Vizepremier Aleksandar Vucic und
Justizminister Nikola Selakovic sowie den Präsidenten des
Höchstgerichts Dragomir Milojevic. Im Mittelpunkt bei ihrem
Arbeitsbesuch in Belgrad standen die aktuellen Entwicklungen rund um
den möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen und das Thema
Justizreform, das für die EU-Annäherung von Serbien und Kosovo von
zentraler Bedeutung ist.

Mit Premierminister Dacic und Vizepremier Vucic wurde eine engere
Kooperation im Justizbereich vereinbart, insbesondere was den
Transfer von Know-how in Sachen Korruptionsbekämpfung betrifft. Beide
zeigten sich beeindruckt vom guten Abschneiden der österreichischen
Justiz in internationalen Rankings. Karl zeigte sich mit Blick auf
die Einigung zwischen Serbien und Kosovo zuversichtlich: "Als
Mitglied der österreichischen Bundesregierung bin ich sehr erfreut,
dass die serbische Regierung auf klarem Kurs in Richtung Europa
unterwegs ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Serbien und
Kosovo dabei vorankommen, deshalb werde ich diesen Weg auch nach
Maßgabe meiner Möglichkeiten gerne unterstützen."

Mit Justizminister Selakovic wird nun ein bilaterales Abkommen
vorbereitet, das die engere Kooperation, insbesondere im Hinblick auf
die EU-Annäherung, regeln soll. Schwerpunkte werden neben besserer
Ausbildung der Justizmitarbeiter im Kampf gegen Korruption und
Wirtschaftskriminalität auch der Austausch von Know-how im Bereich
E-Justice und Fragen der Justizreform sein.

"Der Kampf gegen Korruption hat mich in Österreich in den letzten
Monaten intensiv beschäftigt. Umso mehr freut es mich, wenn nun
andere von unserem Know-how profitieren können", so Karl. Neben
Expertenaustausch zu legistischen Fragen ist unter anderem auch eine
Kooperation mit der WKStA sowie Möglichkeiten für serbische
Staatsanwälte oder Richter, den Lehrgang "Wirtschaftskriminalität und
Recht" zu absolvieren im Gespräch.

"Wirtschaftskriminalität und Korruption sind weltweit eine große
Herausforderung für demokratische Rechtsstaaten. Die internationale
Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in diesem Bereich
gewinnen daher immer stärker an Bedeutung", betonte Karl im Anschluss
an die Gespräche in Belgrad.

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