Justizministerin sichert Serbien Unterstützung am Weg zum EU-Beitritt zu

Beatrix Karl trifft serbischen Premier Dacic, Vicepremier Vucic und Justizminister Selakovic in Belgrad

Belgrad (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl traf heute Premierminister Ivica Dacic, Vizepremier Aleksandar Vucic und Justizminister Nikola Selakovic sowie den Präsidenten des Höchstgerichts Dragomir Milojevic. Im Mittelpunkt bei ihrem Arbeitsbesuch in Belgrad standen die aktuellen Entwicklungen rund um den möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen und das Thema Justizreform, das für die EU-Annäherung von Serbien und Kosovo von zentraler Bedeutung ist.

Mit Premierminister Dacic und Vizepremier Vucic wurde eine engere Kooperation im Justizbereich vereinbart, insbesondere was den Transfer von Know-how in Sachen Korruptionsbekämpfung betrifft. Beide zeigten sich beeindruckt vom guten Abschneiden der österreichischen Justiz in internationalen Rankings. Karl zeigte sich mit Blick auf die Einigung zwischen Serbien und Kosovo zuversichtlich: "Als Mitglied der österreichischen Bundesregierung bin ich sehr erfreut, dass die serbische Regierung auf klarem Kurs in Richtung Europa unterwegs ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Serbien und Kosovo dabei vorankommen, deshalb werde ich diesen Weg auch nach Maßgabe meiner Möglichkeiten gerne unterstützen."

Mit Justizminister Selakovic wird nun ein bilaterales Abkommen vorbereitet, das die engere Kooperation, insbesondere im Hinblick auf die EU-Annäherung, regeln soll. Schwerpunkte werden neben besserer Ausbildung der Justizmitarbeiter im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität auch der Austausch von Know-how im Bereich E-Justice und Fragen der Justizreform sein.

"Der Kampf gegen Korruption hat mich in Österreich in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Umso mehr freut es mich, wenn nun andere von unserem Know-how profitieren können", so Karl. Neben Expertenaustausch zu legistischen Fragen ist unter anderem auch eine Kooperation mit der WKStA sowie Möglichkeiten für serbische Staatsanwälte oder Richter, den Lehrgang "Wirtschaftskriminalität und Recht" zu absolvieren im Gespräch.

"Wirtschaftskriminalität und Korruption sind weltweit eine große Herausforderung für demokratische Rechtsstaaten. Die internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in diesem Bereich gewinnen daher immer stärker an Bedeutung", betonte Karl im Anschluss an die Gespräche in Belgrad.

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