ÖH: UG Novelle - Universitätsangehörige wieder einmal übergangen

Gesetzesänderung überflüssig

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die Gesetzesänderung des Universitätsgesetzes. Diese Novelle wurde vorrangig geschrieben, um die Medizinische Universität Innsbruck wieder in die LFU Innsbruck einzugliedern. Die Österreichische HochschülerInnenschaft kritisiert vor allem über die Entscheidungskompetenz über mögliche Fusionierungen, erklärt Christoph Huber vom Vorsitzteam der ÖH: "Die Initiative zur Vereinigung von Universitäten kann nur durch Rektorat und Universitätsrat erfolgen. Das einzige demokratisch legitimierte Leitungsgremium, der Senat, wird hier übergangen."

Die Österreichische HochschülerInnenschaft sieht auch prinzipiell die Notwendigkeit der Novelle des Universitätsgesetzes nicht gegeben. "Für die Fusionierung von Universitäten bedarf es einer Gesetzesänderung. Das war vor der Novelle so und ändert sich auch mit der Novelle nicht. Aus unserer Sicht ist die vorliegende Novelle deshalb unnötig", so Huber. "Uns ist nicht klar ersichtlich, warum es diese Gesetzes-Fassade braucht."

Schon zum Usus des Ministeriums ist außerdem das Nicht-Einhalten der Begutachtungsfrist geworden. "Das BMWF hat es schon wieder nicht geschafft, die vorgeschriebene Begutachtungsfrist von zumindest 6 Wochen einzuhalten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass so zahlreiche legistische Fehler und Ungenauigkeiten überleben. Demokratiepolitisch fragwürdig ist es sowieso", so Huber abschließend.

Die detaillierte Stellungnahme findet sich unter:
http://www.oeh.ac.at/#/informationnews/stellungnahmen-der-oeh/

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Philipp Poyntner, Pressesprecher
Tel.: 0676 888 52 211
philipp.poyntner@oeh.ac.at
http://www.oeh.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO0001