Frühjahrstagung 2013 - Cap: "Leistbares Wohnen essentielle Frage für ÖsterreicherInnen"

SPÖ-Modell für Aufwertung von Volksbegehren bereits präsentiert

Wien (OTS/SK) - "Leistbares Wohnen wird ein ganz entscheidendes Thema im Wahlkampf sein, das ist ein wesentlicher Punkt, der die Menschen betrifft. Es sind essentielle Fragen, ob ich mir das Wohnen und eine Ausbildung leisten kann", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem Begrüßungsstatement bei der Frühjahrstagung 2013 des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Leistbares Wohnen" am Montag im Wiener Museumsquartier. Wiederholt hat Cap im Rahmen seiner Rede den SPÖ-Vorschlag für die Aufwertung von Volksbegehren. "Wir haben unser Modell präsentiert. Heute treffen wir die ÖVP und wir werden sehen, was sie einbringt", so Cap. ****

Cap gab in seiner Einleitung eine Programmänderung bekannt, statt Bundeskanzler Werner Faymann hält Infrastrukturministerin Doris Bures das Hauptreferat zum Thema "Leistbares Wohnen", da Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug im Einsatz bei den Opfern des Hochwassers ist. Die Gedanken und das Mitgefühl sei heute bei diesen Hochwasseropfern, und man werde einen Beitrag leisten, die Not zu lindern.

Begrüßt hat Cap bei der Tagung des SPÖ-Klubs neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten auch Caritas-Direktor Michael Landau, der zum Thema "Leistbares Wohnen" sprechen wird. "Denn", so Cap, "wir suchen Bündnispartner im Kampf für Gerechtigkeit und freuen uns, wenn hier Bündnisse im Rahmen der Katholischen Kirche, anderen Religionen und NGO's zusammenkommen."

Cap verwies auf den Vermögensreport, der am Freitag veröffentlicht wurde, wonach "Millionäre immer reicher werden". Dass einige wenige immer reicher werden, habe auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf das Konzept einer Gesellschaft, die auf Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit schaut. Denn auch die Pensionistinnen und ArbeitnehmerInnen müssen Arbeitsplätze und entsprechende Bezahlung vorfinden. Hundstorfer und Bures haben hier wichtige Initiativen gesetzt und Konjunkturpakete geschnürt, so Cap.

Entscheidend sei auch die Frage der Steuergerechtigkeit. 77.000 Österreicher besitzen ein Vermögen von 245 Mrd. Euro und haben noch 22 Mrd. verdient, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, "daher muss man die Millionärssteuer diskutieren", so Cap und regt an, ob das nicht für die eine oder andere Initiative gleich ein Thema wäre, die Bevölkerung zu befragen. Cap bekräftigte den SPÖ-Vorschlag, wonach die Bevölkerung befragt wird, wenn ein Volksbegehren entsprechend erfolgreich ist, im Parlament entsprechend behandelt wurde sowie den Grundsätzen der Verfassung und den Menschenrechten nicht widerspreche. "Dabei könnte die Millionärssteuer eine nicht unwichtige Rolle spielen", so Cap.

Als besonders wichtig für Österreich nannte Cap die Sozialpartnerschaft, die nicht nur Arbeitnehmerinteressen vertrete, sondern Verantwortung für die gesamte österreichische Wirtschaft habe. Gerade weil es die Sozialpartnerschaft gebe, habe sich auch Magna entschieden, Standorte in Österreich anzusiedeln und Stronach habe auch jede Menge Förderungen dafür bekommen. "Führen wir diese Diskussion, dann soll er sich auch hier herstellen und die Steuern hier in Österreich zahlen, nicht steuervermeidenden Pendelverkehr über den Atlantik entwickeln", so Cap.

Die SPÖ werde den Druck zu mehr Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Gerechtigkeit in Bildung und Gesundheit weiter aufrechterhalten. "Wir werden alles dafür tun, dass die Sozialdemokraten stärker werden und noch stärkere Spuren ziehen können. Wir ziehen in den Wahlkampf mit einem Spitzenkandidaten, der sich in Europa und in der Regierung durchsetzt, und wir stehen dafür, den Gerechtigkeitsaspekt einzubringen. Wir haben eine tolle Bilanz der letzten Jahre in der Regierung und im Parlament vorzulegen", so Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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