DER STANDARD - Kommentar "Westliches Wunschdenken" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Erfahrungen nach dem Arabischen Frühling und Irak:
Regimewechsel reichen nicht - Ausgabe vom 1.6.2013 =

Wien (OTS) - Die Hoffnungen des Westens nach dem Arabischen Frühling
auf eine liberalere Gesellschaft, auf mehr Bürgerrechte und eine
größere Pressefreiheit haben sich nicht erfüllt. Wer den Kollegen aus
diesen Ländern wie jüngst beim Weltkongress des International Press
Institute (IPI) in Jordanien zuhörte, muss zum Schluss kommen: Wenig
ist besser, vieles sogar schlimmer geworden.
Zahlen zeigen, dass die jetzigen Regierungen noch schärfer als
frühere Regime gegen Journalisten vorgehen. In Ägypten gab es unter
Präsident Hosni Mubarak in 30 Jahren 1200 Verfahren gegen
Journalisten, allein in der Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im
Vorjahr wurden 12.000 Fälle bei Gericht registriert, seit dem
Amtsantritt des Muslimbruders Mohammed Morsi noch einmal so viele. In
Tunesien, wo die Aufstände ihren Ausgang nahmen, berichteten
Journalisten im Vorjahr beim Unesco-Pressefreiheitstreffen über
Zensur und Einschüchterungen. Allein im April werden aus Tunesien
mehr als 53 Verfahren gegen Medienvertreter berichtet. Auch im Jemen
und in Bahrein wird verstärkt gegen Journalisten vorgegangen, in
Jordanien will man Internet-Dienste stärker regulieren.
Was in Syrien genau vor sich geht, wissen nicht einmal Kollegen, die
aus diesem Land Berichte in alle Welt senden. 39 Journalisten sind im
Vorjahr allein in Syrien umgekommen. Mit erstaunlicher Offenheit
gaben beim Kongress in Amman einheimische Journalisten, aber auch
Mitarbeiter von renommierten Medien wie der BBC zu, dass sie kein
klares Bild von der Situation im Land haben. Denn es sei unmöglich,
beide Seiten in dem Konflikt anzuhören.
Wenn sich Menschen, die vor Ort sind, außerstande sehen, ein Urteil
abzugehen, wie sollten dann Diplomaten, Militärs und Politiker
Entscheidungen treffen können? Auch bei den syrischen
Oppositionskräften ist nicht klar: Wer sind die Guten - und kann ein
Eingreifen des Westens gutgehen? Großbritannien und Frankreich, die
schon in Libyen und Mali eingegriffen haben, haben gegen den
Widerstand von Ländern wie Österreich ein Ende des EU-Waffenembargos
erzwungen und damit den Anspruch einer gemeinsamen EU-Außenpolitik
desavouiert. Briten und Franzosen wollen sich als globale
Krisenmanager bewähren und jene Lücke füllen, die die zögerlichen USA
in der arabisch-muslimischen Welt gelassen haben. Französische
Spezialeinheiten üben laut Medienberichten bereits in Jordanien für
einen Einsatz in Syrien.
Dass Russland mit der angekündigten Lieferung von Kampfflugzeugen und
Abwehrraketen Position an der Seite von Bashar al-Assad bezogen und
auf die EU-Entscheidung reagiert hat, macht die Lage noch explosiver.
Die Opposition ist zersplittert und hat sich mit ihren Bedingungen
zur Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz ins Abseits manövriert.

Die Erfahrungen nach dem im Dezember 2010 begonnenen Arabischen
Frühling und dem 2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush
ausgerufenen und vor kurzem von seinem Nachfolger Barack Obama
offiziell beendeten "Krieg gegen den Terror" zeigen, dass sich nicht
immer alles einfach zum Guten wendet, wenn Diktatoren abgesetzt und
ausländische Soldaten zur Befriedung in ein Land geschickt werden.
Das ist Wunschdenken des Westens - die Wirklichkeit in Ägypten,
Libyen, Tunesien und erst recht im Irak und in Afghanistan sieht
anders aus.

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