Beatrix Karl: "Wichtige Justizvorhaben auf den Weg gebracht"

Justizausschusses beschließt GmbH-Reform, Verschärfungen im Sexualstrafrecht, Reform der Schiedsgerichtsbarkeit und gesetzliche Verankerung der Service-Center

Wien (OTS) - Bundesministerin Beatrix Karl zeigte sich heute, Mittwoch, erfreut über den Beschluss zahlreicher Gesetzesvorhaben im Justizausschuss des Nationalrates: "Damit stellen wir einmal mehr den Reformeifer im Justizbereich unter Beweis. Mit der Zustimmung des Justizausschusses ist es gelungen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen". So votierten die Justizausschussmitglieder am Vormittag für den Ausbau der Justiz-Service-Center, die GmbH-Reform, Verschärfungen im Sexualstrafrecht sowie eine Reform der Schiedsgerichtsgerichtsbarkeit.

Zwiti.: Mehr Bürgerservice und Unternehmensgründungen

Von den beschlossenen Gesetzesänderungen profitieren die Österreicherinnen und Österreicher. "Eine bürgernahe Justiz ist mir ein großes Anliegen. Mit dem österreichweiten Ausbau der Justiz-Service-Center bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen noch besseren Service an Österreichs Gerichten", betonte Karl. Anlass für die gesetzliche Verankerung dieser Anlaufstellen, die derzeit sukzessive ausgebaut werden, war der große Zuspruch in der Bevölkerung. So leisten die Justiz-Service-Center bereits jetzt an 20 Standorten wichtige Hilfestellungen bei Anträgen und rechtlichen Anfragen.

Auch für den Wirtschaftsstandort kommt es zu Verbesserungen, wie Karl betonte: "Mit dem heutigen Beschluss der GmbH-Reform ist ein wichtiger Schritt gelungen. Die GmbH-NEU fördert Jungunternehmer, ist ein Incentive für Betriebsgründungen und schafft somit neue Arbeitsplätze". Besonders freute die Justizministerin die breite Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ zu ihrem diesbezüglichen Gesetzesvorhaben.

Zwiti.: Neuerungen im Sexualstrafrecht, der Gerichtspraxis und der Schiedsgerichtsbarkeit

Neuerungen gibt es auch im Sexualstrafrecht, bei der Gerichtspraxis und der Schiedsgerichtsbarkeit. Durch eine einstimmig angenommene Novelle des Strafgesetzbuches werden europarechtliche Bestimmungen gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch in Österreich umgesetzt und die Strafuntergrenze bei der Vergewaltigung angehoben.

Justizministerin Beatrix Karl informierte die Ausschussmitglieder, dass sie die OLG-Präsidenten angewiesen hat, nach einem leistungsorientierten Ansatz bis zu 50% der Rechtspraktikanten um zwei Monate zu verlängern und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, mehr Erfahrung an den österreichischen Gerichten zu sammeln.

Verkürzt wird der Instanzenzug bei Schiedsverfahren durch die heute beschlossene Reform der Schiedsgerichtsbarkeit. "Österreich wird damit zu einem der attraktivsten Schiedsgerichtsstandorte weltweit und tritt in direkte Konkurrenz zur Schweiz, Großbritannien und Singapur", so Karl abschließend über die Vorteile dieser Reform.

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