DER STANDARD-KOMMENTAR "Debakel der EU-Außenpolitik" von Thomas Mayer

Utl.: Nach zwei Jahren gemeinsamer Syrien-Politik haben die Briten
das Kommando - Ausgabe vom 29.5.2013 =

Wien (OTS) - Für einen kurzen Moment stand die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU bei den Syrien-Verhandlungen der 27
Außenminister in der Nacht auf Dienstag vor einer echten Wende: weg
von der bisher defensiven Rolle, die auf politische Vermittlung
setzt, hin zu einer Position, die mit einer deutlichen
Militarisierung und Drohung in bewaffneten Konflikten verbunden ist.
Auf dem Tisch lag folgender Vorschlag: Die 27 beschließen einstimmig
- mit Zustimmung des neutralen Österreich - eine Verlängerung der
bisherigen Sanktionen mitsamt der Abänderung, dass Waffenlieferungen
an die Aufständischen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden -
mit EU-Stempel sozusagen. Diese (prinzipiell also genehmigte)
Aufhebung des Waffenembargos zugunsten der Rebellen sollte aber
gleich wieder für zwei Monate ausgesetzt werden, um die Ergebnisse
der Friedenskonferenz von Genf abzuwarten. Spätestens am 1. August
wäre über die Implementierung erneut abgestimmt worden.
Bis zu diesem Zeitpunkt standen sich zwei Lager unversöhnlich
gegenüber: Großbritannien forderte mit Frankreich, dass die
EU-Genehmigung solcher Waffenlieferungen sofort in Kraft treten
müsse, um den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen. Auf der anderen
Seite stand eine Gruppe kleiner Staaten mit Österreich und
Tschechien, die das absolut ablehnte, weil solche Lieferungen in
Kriegsgebiete oder an (mögliche) Terroristen in der EU tabu waren -
zumindest bisher.
Mit dieser "dritten Option" hofften Diplomaten, die Gegensätze zu
überbrücken - und gleichzeitig sicherheitspolitisch die Tür für eine
neue Dimension aufzustoßen. Denn im Gegensatz zum Verhalten bei
bisherigen Konflikten wie Libyen oder Mali hätte die EU erstmals als
Union, nicht nur als loses Bündnis von Staaten, Partei in einem
Bürgerkrieg ergriffen. Bei Libyen handelte es sich 2011 um eine
internationale Militäraktion einzelner EU-Staaten mit UN-Mandat. In
Mali griff Frankreich an der EU vorbei auf Basis eines UN-Beschlusses
ein.
Der Fall Syrien wäre damit spätestens im Sommer - zwei Monate vor der
Wahl - wohl zur Nagelprobe für Österreich in Sachen Neutralität
geworden. Scheitern die Friedensgespräche in Genf, hätte Wien kaum
noch Argumente für ein Veto gegen die EU-Erlaubnis von
Waffenlieferungen durch Partnerstaaten. Geradezu sensationell war
daher die Aussage von Außenminister Michael Spindelegger, dass er
diesem Kompromiss zugestimmt hätte. Wien hätte seine
neutralitätspolitische Unschuld verloren. Es bleibt eine offene
Frage, ob die Kanzlerpartei SPÖ das mitgetragen hätte.
Aber dazu kam es nicht, weil der britische Außenminister William
Hague - sein französischer Kollege Laurent Fabius war da bereits nach
Paris abgereist - jedes Zugeständnis an die "Tauben" in der Union
ablehnte. Über die Motive kann man nur rätseln, er führte sie nicht
an. Aber es war offensichtlich, dass den Briten wie den Franzosen als
Atom- und UN-Vetomächten die Wahrung des eigenen politischen
Spielraums wichtiger ist als eine einige EU-Außenpolitik.
Die erlebte bei Syrien ein Desaster, sosehr sich manche auch
bemühten, die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Assad als Erfolg
zu verkaufen. Die standen nicht zur Disposition. Die EU erwies sich
im Verhältnis zu den USA, Russland und China als
sicherheitspolitisches Leichtgewicht. Vor ihr muss Assad sich nicht
fürchten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print