Ikrath: SP-Forderungen offenbar Eintrittsgeld für Linkskoalition

ÖVP: Strikt gegen Aufweichung von Lebenslang und Drogenliberalisierung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir hoffen zwar auf eine missverständliche Interpretation der Aussagen bei einer Präsentation der SPÖ zum Justizprogramm, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Michael Ikrath. Aber viel wahrscheinlicher ist, dass die Forderungen nach einer Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und einer Liberalisierung im Drogenbereich schlicht das Eintrittsgeld der SPÖ in eine linkslinke Koalition mit den Grünen sind, stellt der ÖVP-Justizsprecher fest.

"Der Schutz der Gesellschaft vor verurteilten Straftätern muss im Mittelpunkt stehen - und die lebenslange Haftstrafe erfüllt eine wichtige Sicherungsfunktion zum Schutz der Gesellschaft." Eine Abschaffung sei unverantwortlich und werde auch von Vertretern der Richterschaft, der Anwälte und führenden Strafrechtsprofessoren zu Recht abgelehnt. Für dafür geeignete Einzelfälle stünden bereits derzeit ohnehin die bedingte Entlassung sowie die Möglichkeit der Begnadigung zur Verfügung, erläuterte Ikrath.

"Die ÖVP ist auch strikt gegen eine Freigabe von weichen Drogen, die durchaus als Einstiegsdrogen dienen. Dauerkonsum kann erwiesenermaßen nicht zu vernachlässigende Spätschäden nach sich ziehen. Die ÖVP nimmt ihre Verantwortung für die Gesellschaft, insbesondere die jungen Menschen dieses Landes, wahr. Jarolim sollte sich vor Augen führen, dass die Freigabe in Holland keinesfalls zum Rückgang der Drogenkriminalität bzw. des Drogenhandels geführt hat. Vielmehr gehört die Jugend vor der Einnahme von gefährlichen Substanzen geschützt", so der ÖVP-Abgeordnete.

Ikrath wies zudem abschließend darauf hin, dass die Justizministerin bereits den Reformprozess StGB 2015 eingeleitet habe und Experten bis Anfang 2014 Vorschläge zum Strafrecht erarbeiten. "Und diese brauchen bei Erstellung des neuen Strafrechts keine politischen Zurufe von außen!", so der Justizsprecher abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002