• 28.05.2013, 14:27:19
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Konjunkturpaket - Becher: Wichtiger Vorschlag von Ministerin Bures, um Wohnen wieder leistbar zu machen

Wien (OTS/SK) - Als "absolut wichtigen Vorstoß, um neue Wohnungen zu
bauen und Arbeitsplätze zu schaffen", bezeichnete
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher den heutigen Vorschlag von
Infrastrukturministerin Doris Bures, ein Konjunkturpaket für den
sozialen Wohnbau zu schnüren. Das Geld für ein Konjunkturpaket und
eine Wohnbauoffensive könnte neben den Erlösen aus der Versteigerung
der Mobilfunkfrequenzen aus der Verlängerung der Bankenabgabe kommen.
Damit könnte man in den nächsten drei Jahren immerhin 600 Millionen
Euro in leistbarer Wohnraum investieren. "Ich bin sehr froh, dass
Ministerin Bures hier einen neuerlichen Vorschlag macht und den Druck
erhöht, damit Wohnen wieder leistbar wird. Immerhin geben 40 Prozent
der MieterInnen bereits mehr als ein Vierteil ihres Einkommens für
Wohnen aus", so Becher. ****

Ein derartiges Konjunkturpaket hätte zwei Effekte: Erstens könnten
rund 15.000 zusätzliche günstige Wohnungen gebaut werden. Zweitens
könnte der durch die Krise unter Druck geratenen Bauwirtschaft
geholfen werden und tausende Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zentraler Punkt, um mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung zu
stellen, ist die rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der
Wohnbauförderungsmittel und der zukünftigen Rückflüsse aus den
Wohnbauförderungsdarlehen. "Mehr Wohnungen sorgen auch für einen
Preisdruck am Markt und somit eine Reduzierung der Mieten", so
Becher.

Ebenso sei für Mieterinnen und Mieter ein transparentes Mietrecht
essentiell. "Hier soll künftig genau angegeben werden müssen, welche
Zuschläge bei der Miete verlangt werden, und diese sollen 25 Prozent
des Richtwerts nicht überschreiten dürfen. Es muss also klare
Mietzinsobergrenzen geben", nennt Becher zentrale Forderungen der
SPÖ. (Schluss) ah

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