Konjunkturpaket - Becher: Wichtiger Vorschlag von Ministerin Bures, um Wohnen wieder leistbar zu machen

Wien (OTS/SK) - Als "absolut wichtigen Vorstoß, um neue Wohnungen zu bauen und Arbeitsplätze zu schaffen", bezeichnete SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher den heutigen Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures, ein Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau zu schnüren. Das Geld für ein Konjunkturpaket und eine Wohnbauoffensive könnte neben den Erlösen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen aus der Verlängerung der Bankenabgabe kommen. Damit könnte man in den nächsten drei Jahren immerhin 600 Millionen Euro in leistbarer Wohnraum investieren. "Ich bin sehr froh, dass Ministerin Bures hier einen neuerlichen Vorschlag macht und den Druck erhöht, damit Wohnen wieder leistbar wird. Immerhin geben 40 Prozent der MieterInnen bereits mehr als ein Vierteil ihres Einkommens für Wohnen aus", so Becher. ****

Ein derartiges Konjunkturpaket hätte zwei Effekte: Erstens könnten rund 15.000 zusätzliche günstige Wohnungen gebaut werden. Zweitens könnte der durch die Krise unter Druck geratenen Bauwirtschaft geholfen werden und tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Zentraler Punkt, um mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen, ist die rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der zukünftigen Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen. "Mehr Wohnungen sorgen auch für einen Preisdruck am Markt und somit eine Reduzierung der Mieten", so Becher.

Ebenso sei für Mieterinnen und Mieter ein transparentes Mietrecht essentiell. "Hier soll künftig genau angegeben werden müssen, welche Zuschläge bei der Miete verlangt werden, und diese sollen 25 Prozent des Richtwerts nicht überschreiten dürfen. Es muss also klare Mietzinsobergrenzen geben", nennt Becher zentrale Forderungen der SPÖ. (Schluss) ah

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