FPÖ: Vilimsky: SPÖ entdeckt Abnorme und Schwerstkriminelle als Wählerreserve

Verbreitung von Gerüchten in Zusammenhang mit Wahlen soll fallen

Wien (OTS) - "Wie verzweifelt muss SPÖ-Wahlkampfleiter Darabos sein, wenn er jetzt schon Junkies, Schwerstkriminelle und Irre als Wählerreserve für die Sozialdemokratie sieht", fragt sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky angesichts der Forderungen von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Drogendelikte entkriminalisieren und "Lebenslang" abschaffen zu wollen.

Dazu passe auch, dass die SPÖ die Bezeichnung "geistig abnorme Rechtsbrecher" politisch korrekt in "psychisch Kranke" umbenennen möchte, so Vilimsky, der einmal mehr bestätigt sieht, dass sich die SPÖ mehr Sorgen um Täter als um deren Opfer mache. Im aktuellen Entwurf des neuen SPÖ-Justizprogrammes sei demnach auch keine einzige Forderung oder Aussage zum Opferschutz bekannt geworden, kritisierte Vilimsky. "Nicht dem Täter, sondern dem Opfer muss die Fürsorge des Staates zukommen", betonte Vilimsky.

Positiv hingegen beurteilte Vilimsky den SPÖ-Vorschlag, unschuldig vor Gericht gestellten Verdächtigen die Anwaltskosten voll zu ersetzen. "Es kann nicht sein, dass jemand der zu Unrecht beschuldigt wird auch noch einen finanziellen Schaden davonzutragen hat", so Vilimsky. Eine andere erhobene Forderung der SPÖ, die Straffreistellung von "Verbreiten von Gerüchten in Zusammenhang mit Wahlen", bezeichnete Vilimsky als gewünschten Freibrief für "Dirty Campaigning", für das die SPÖ in den vergangenen Urnengängen berühmt-berüchtigt geworden sei.

Alles in Allem versuche die SPÖ, mit ihrem Justiz-Forderungskatalog offenbar ihren Alt-Justizminister Broda links zu überholen und mit der Liberalisierung zahlreicher Delikte Schwerstkriminelle und solche, die es noch werden wollen, für die Sozialdemokratie zu begeistern, kommentierte Vilimsky diesen offensichtlichen Wahlkampfgag aus der SPÖ-Giftküche.

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