Bundeskanzler Faymann: Waffen lösen in Syrien keine Probleme

Arbeitsbesuch in Spanien, Lehrerdienstrecht, Situation in Syrien und Bankenabgabe waren Themen im Pressefoyer

Wien (OTS) - "Österreich vertritt eine klare Position gegen die Aufhebung des Waffenembargos für Syrien. Auch wenn die EU sich zuletzt auf keine Verlängerung des Waffenexportverbotes einigen konnte, sind wir weiterhin davon überzeugt, dass Waffenlieferungen das Problem nicht lösen, sondern die Situation noch weiter verschärfen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir sind besorgt und werden die Lage für unsere Soldaten am Golan täglich neu einschätzen. Zudem werde ich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Der Bundeskanzler informierte auch über seinen bevorstehenden Arbeitsbesuch in Spanien. "Die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit wird im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die Ausbildungsgarantie und das duale Lehrlingsausbildungssystem Österreichs gelten in Europa als Vorbild. Die Frage ist aber, wie diese Modelle in Spanien finanziert werden können. Die sechs Milliarden, die im EU-Budget dafür vorgesehen sind, können nur ein Startimpuls sein." Zusätzlich habe die Europäische Investitionsbank zinsenbegünstigte Kredite zur Förderung von Lehrstellen vorgeschlagen. "Bei einer Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, aber auch in anderen Regionen Europas, von mehr als 50 Prozent ist es ein Gebot der Stunde, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen", betonte Faymann.

Zur diskutierten Fortführung der Bankenabgabe sagte der Kanzler:
"Studien haben gezeigt, dass die Kosten für die Bankenabgabe nicht auf die Kunden und Kundinnen überwälzt wurden." Auch sei einer Studie der Österreichischen Nationalbank zufolge das Kreditvolumen nicht eingebrochen. Im Fall der Hypo Alpe Adria sei nur noch Schadenbegrenzung möglich. "Wer soll das bezahlen?", fragte Faymann. "Ich möchte nicht, dass Arbeitnehmer, Familien oder Pensionisten diese Schadenssumme übernehmen müssen. Daher halte ich die Verlängerung der Bankenabgabe für gerechtfertigt."

Abschließend nahm Bundeskanzler Faymann zu den Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht Stellung: "Ich bin davon überzeugt, dass das Regierungsteam sehr ernsthaft verhandelt und ich erwarte mir, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Es geht um eine Weichenstellung für ganztägige Schulformen, dafür brauchen wir mehr Anwesenheit der Lehrerinnen und Lehrer in der Schule. Daher wird die Regierung hier eine aktive Rolle spielen. Das Bildungsthema verlangt rasche Ergebnisse."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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