Bundeskanzler Faymann: Waffen lösen in Syrien keine Probleme

Utl.: Arbeitsbesuch in Spanien, Lehrerdienstrecht, Situation in
Syrien und Bankenabgabe waren Themen im Pressefoyer =

Wien (OTS) - "Österreich vertritt eine klare Position gegen die
Aufhebung des Waffenembargos für Syrien. Auch wenn die EU sich
zuletzt auf keine Verlängerung des Waffenexportverbotes einigen
konnte, sind wir weiterhin davon überzeugt, dass Waffenlieferungen
das Problem nicht lösen, sondern die Situation noch weiter
verschärfen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag,
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir sind besorgt und werden
die Lage für unsere Soldaten am Golan täglich neu einschätzen. Zudem
werde ich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Der Bundeskanzler informierte auch über seinen bevorstehenden
Arbeitsbesuch in Spanien. "Die Bekämpfung der hohen
Jugendarbeitslosigkeit wird im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die
Ausbildungsgarantie und das duale Lehrlingsausbildungssystem
Österreichs gelten in Europa als Vorbild. Die Frage ist aber, wie
diese Modelle in Spanien finanziert werden können. Die sechs
Milliarden, die im EU-Budget dafür vorgesehen sind, können nur ein
Startimpuls sein." Zusätzlich habe die Europäische Investitionsbank
zinsenbegünstigte Kredite zur Förderung von Lehrstellen
vorgeschlagen. "Bei einer Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, aber
auch in anderen Regionen Europas, von mehr als 50 Prozent ist es ein
Gebot der Stunde, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu
nutzen", betonte Faymann.

Zur diskutierten Fortführung der Bankenabgabe sagte der Kanzler:
"Studien haben gezeigt, dass die Kosten für die Bankenabgabe nicht
auf die Kunden und Kundinnen überwälzt wurden." Auch sei einer Studie
der Österreichischen Nationalbank zufolge das Kreditvolumen nicht
eingebrochen. Im Fall der Hypo Alpe Adria sei nur noch
Schadenbegrenzung möglich. "Wer soll das bezahlen?", fragte Faymann.
"Ich möchte nicht, dass Arbeitnehmer, Familien oder Pensionisten
diese Schadenssumme übernehmen müssen. Daher halte ich die
Verlängerung der Bankenabgabe für gerechtfertigt."

Abschließend nahm Bundeskanzler Faymann zu den Verhandlungen über das
Lehrerdienstrecht Stellung: "Ich bin davon überzeugt, dass das
Regierungsteam sehr ernsthaft verhandelt und ich erwarte mir, dass
wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss
kommen. Es geht um eine Weichenstellung für ganztägige Schulformen,
dafür brauchen wir mehr Anwesenheit der Lehrerinnen und Lehrer in der
Schule. Daher wird die Regierung hier eine aktive Rolle spielen. Das
Bildungsthema verlangt rasche Ergebnisse."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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