FPÖ-Mölzer: EU-Kommission leugnet in verantwortungsloser Weise den Sozialtourismus

Dass es Sozialtourismus gibt, ist eine Tatsache, die nicht bewiesen werden muss - Personenfreizügigkeit darf nicht zur Einwanderung in andere Sozialsysteme führen

Wien (OTS) - Scharf kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die EU-Kommission, die für den von Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und Österreich beklagten Sozialtourismus aus Südosteuropa Beweise verlange. "Dass es einen Sozialtourismus von Roma aus Rumänien oder Bulgarien gibt, ist eine Tatsache, die oft genug, etwa vom deutschen Städtetag, festgestellt wurde. Und Tatsachen müssen nicht bewiesen werden", hielt Mölzer fest.

Überdies zeige das Verhalten der EU-Kommission einmal mehr, welcher Geist in Brüssel herrsche, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "Anscheinend soll gewartet werden, bis der Sozialtourismus einen noch größeren Schaden in den Sozialsystemen der betroffenen Länder anrichtet als bisher. Und überhaupt wird das Problem aus politisch korrekten Gründen geleugnet, weil das fahrende Volk nach Brüsseler Lesart ausschließlich Opfer von Diskriminierungen ist", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kein Selbstzweck sei. "Wenn dieses Recht missbraucht wird, etwa zur Einwanderung ins Sozialsystem anderer Mitgliedstaaten, muss es zu Einschränkungen und Sanktionen kommen. Das ist der EU-Kommission ins Stammbuch zu schreiben", schloss Mölzer.

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