FPÖ-Mölzer: EU-Kommission leugnet in verantwortungsloser Weise den Sozialtourismus

Utl.: Dass es Sozialtourismus gibt, ist eine Tatsache, die nicht
bewiesen werden muss - Personenfreizügigkeit darf nicht zur
Einwanderung in andere Sozialsysteme führen =

Wien (OTS) - Scharf kritisierte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die
EU-Kommission, die für den von Deutschland, den Niederlanden,
Großbritannien und Österreich beklagten Sozialtourismus aus
Südosteuropa Beweise verlange. "Dass es einen Sozialtourismus von
Roma aus Rumänien oder Bulgarien gibt, ist eine Tatsache, die oft
genug, etwa vom deutschen Städtetag, festgestellt wurde. Und
Tatsachen müssen nicht bewiesen werden", hielt Mölzer fest.

Überdies zeige das Verhalten der EU-Kommission einmal mehr, welcher
Geist in Brüssel herrsche, so der freiheitliche Europaabgeordnete.
"Anscheinend soll gewartet werden, bis der Sozialtourismus einen noch
größeren Schaden in den Sozialsystemen der betroffenen Länder
anrichtet als bisher. Und überhaupt wird das Problem aus politisch
korrekten Gründen geleugnet, weil das fahrende Volk nach Brüsseler
Lesart ausschließlich Opfer von Diskriminierungen ist", betonte
Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die
Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kein
Selbstzweck sei. "Wenn dieses Recht missbraucht wird, etwa zur
Einwanderung ins Sozialsystem anderer Mitgliedstaaten, muss es zu
Einschränkungen und Sanktionen kommen. Das ist der EU-Kommission ins
Stammbuch zu schreiben", schloss Mölzer.

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