Korun: EU-Libyenmission nicht zielführend

Zu spät, zu teuer, zu gefährlich

Wien (OTS) - "Die Mission der EU zur 'Grenzsicherung' in Libyen, die heute im Ministerrat beschlossen werden soll, verfehlt ihren Sinn. Dass die EU jetzt so spät mit einer so teuren Mission nach Libyen geht ist den Interessen einzelner europäischer Länder und nicht dem Interesse Libyens geschuldet. Die Sicherung der Grenze im Südwesten des Landes, wofür Libyen Bedarf gemeldet hat, ist nämlich viel zu gefährlich - die Mitglieder der EU Mission können sich dort aus Sicherheitsgründen nicht vor Ort aufhalten", kritisiert Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

"Da die Lage im Südwesten Libyens politisch angespannt ist - man denke an die Gaddafi Hochburgen und die Verbindungen zu Mali - ist auch bisher keine der Assessment Missions der EU an diese Grenze gefahren. Das Training ist auch jetzt nur für Tripoli vorgesehen, durch Trainer, die die lokalen Gegenbenheiten nicht kennen und sie auch nicht vor Ort kennenlernen können. Dass die EU trotzdem eine Grenzsicherungsmission schickt legt den Verdacht nahe, dass erstens Aktivität simuliert werden soll und es zweitens vielmehr um die zukünftige Kontrolle der Mittelmeergrenze geht", so Korun. Sie mahnt:
"Die EU-Mission darf nicht auf eine teure Alibi-Aktion oder auf die Verstärkung der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze hinauslaufen".

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