Korun: EU-Libyenmission nicht zielführend

Utl.: Zu spät, zu teuer, zu gefährlich =

Wien (OTS) - "Die Mission der EU zur 'Grenzsicherung' in Libyen, die
heute im Ministerrat beschlossen werden soll, verfehlt ihren Sinn.
Dass die EU jetzt so spät mit einer so teuren Mission nach Libyen
geht ist den Interessen einzelner europäischer Länder und nicht dem
Interesse Libyens geschuldet. Die Sicherung der Grenze im Südwesten
des Landes, wofür Libyen Bedarf gemeldet hat, ist nämlich viel zu
gefährlich - die Mitglieder der EU Mission können sich dort aus
Sicherheitsgründen nicht vor Ort aufhalten", kritisiert Alev Korun,
außenpolitische Sprecherin der Grünen.

"Da die Lage im Südwesten Libyens politisch angespannt ist - man
denke an die Gaddafi Hochburgen und die Verbindungen zu Mali - ist
auch bisher keine der Assessment Missions der EU an diese Grenze
gefahren. Das Training ist auch jetzt nur für Tripoli vorgesehen,
durch Trainer, die die lokalen Gegenbenheiten nicht kennen und sie
auch nicht vor Ort kennenlernen können. Dass die EU trotzdem eine
Grenzsicherungsmission schickt legt den Verdacht nahe, dass erstens
Aktivität simuliert werden soll und es zweitens vielmehr um die
zukünftige Kontrolle der Mittelmeergrenze geht", so Korun. Sie mahnt:
"Die EU-Mission darf nicht auf eine teure Alibi-Aktion oder auf die
Verstärkung der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze
hinauslaufen".

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