NEOS versus TS: Schellhorn fordert Demokratiebefähigungsnachweis für Stronach und Lugar

Utl.: "Zwangsmitgliedschaften abschaffen statt Gewerkschaften
verbieten" =

Wien (OTS) - Einen klassischen "Fleck" in Sachen Demokratiepolitik
verpasste heute Sepp Schellhorn, NEOS-Spitzenkandidat für Salzburg,
der Spitze der Protestpartei TS, Frank Stronach und seinem
"Statthalter" Robert Lugar. Seine Empfehlung: "Nachsitzen bis zum
Demokratiebefähigungsnachweis!"

Statt wie NEOS gegen Zwangsmitgliedschaften wie jene der
Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer etc. aufzutreten, wolle Stronach
die Gewerkschaft verbieten - jene Interessensvertretung, die auf
Freiwilligkeit basiert und eine wichtige Säule der österreichischen
Demokratie darstelle, kritisiert der ehemalige Präsident der
Hoteliersvereinigung. Das wirkliche Problem sei aber die
verfassungsrechtliche Verankerung der Kammern und die damit
zusammenhängende Zwangsmitgliedschaft der Arbeitnehmer_innen bei der
AK, der Unternehmer_innen bei der WKO. Ein Fehler, den selbst
Vizekanzler a.D. Wilhelm Molterer als einen der schwersten in seiner
Regierungszeit erkannt habe, erinnert der bekannte Salzburger
Unternehmer und Expräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung.

"Zusammen mit den Zwangsbeiträgen der Unternehmer bei der WKO
kommt es zu einer jährlichen Parteienfinanzierung von Rot/Schwarz von
über 28 Millionen Euro jährlich. Das ist der wahre Skandal", so
Schellhorn. "Wir stellen uns daher klar gegen die
Zwangsmitgliedschaft. Unser Ziel: den Arbeitnehmer_innen in diesem
Land mehr Geld zum Leben zu lassen". "Mehr Netto vom Brutto" sei eine
Kernforderung der Wahlplattform NEOS, die unter anderem die Auflösung
von Zwangsbeiträgen voraussetze, wie der Kandidat für die
Nationalratswahlen 2013 betonte: "Unsere Forderungen sind klar: Mehr
Wettberwerb in der Interessensvertretung, eine offene und klare
Parteienfinanzierung - und kein Griff in die Börsel der
Österreicher_innen!"

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