FPÖ-Gradauer: Rechnungshof - weniger Geld, dafür mehr Aufgaben

Utl.: Koalition will Rechnungshof aushungern und verhindern, dass
Missstände aufgedeckt werden =

Wien (OTS) - Die Überprüfung des Einkaufsvorganges von 20 Container
Staplern für die Rail Cargo Austria habe wieder einmal die
Wichtigkeit der Arbeit des Rechnungshofes aufgezeigt. "Untersuchungen
durch den Rechnungshof bringen immer Kostenvorteile und zeigen
Einsparungspotentiale auf. Der Rechnungshof bringt durch seine Arbeit
ein Vielfaches der eigenen Kosten wieder herein. Eine Reduzierung des
Budgets für den Rechnungshof ist daher am falschen Ort gespart", so
der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der
gestrigen Debatte im Nationalrat.

Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass die Arbeit des
Rechnungshofes zwei bis vier Prozent Einsparung bei den Ausgaben
bringen kann. "Dem Rechnungshof fehlen aber jährlich 3,6 Mio. Euro um
seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Rechnungshofpräsident
warnte die Abgeordneten in der Sitzung des Budgetausschusses am 5.
November 2012 vor den Konsequenzen, wenn diese finanzielle
Aufstockung nicht stattfindet. Der Rechnungshof wäre gezwungen, seine
Kerntätigkeiten einzuschränken und die Zahl der Prüfungen zu
reduzieren", mahnte Gradauer.

"Diese Rot-Schwarze Regierung hat nicht nur das Budget für den
Rechnungshof gekürzt, sondern dem Rechnungshof auch noch zusätzliche
Aufgaben gegeben. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Koalition den
Rechnungshof aushungern und verhindern will, dass Missstände
aufgedeckt werden", warnte Gradauer und brachte eine
Entschließungsantrag ein, in dem er die Regierung - insbesondere die
Bundesministerin für Finanzen - auffordert, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendige budgetäre
Aufstockung des Rechnungshofes beinhaltet, damit dieser seinen
verfassungsmäßigen Aufgaben und seinen Sondertätigkeiten ohne
finanzielle und personelle Einschränkungen weiterhin nachkommen
könne. "Wie erwartet haben ÖVP und SPÖ diesen aber abgelehnt", so
Gradauer abschließend.

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