FPÖ-Gradauer: Rechnungshof - weniger Geld, dafür mehr Aufgaben

Koalition will Rechnungshof aushungern und verhindern, dass Missstände aufgedeckt werden

Wien (OTS) - Die Überprüfung des Einkaufsvorganges von 20 Container Staplern für die Rail Cargo Austria habe wieder einmal die Wichtigkeit der Arbeit des Rechnungshofes aufgezeigt. "Untersuchungen durch den Rechnungshof bringen immer Kostenvorteile und zeigen Einsparungspotentiale auf. Der Rechnungshof bringt durch seine Arbeit ein Vielfaches der eigenen Kosten wieder herein. Eine Reduzierung des Budgets für den Rechnungshof ist daher am falschen Ort gespart", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der gestrigen Debatte im Nationalrat.

Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass die Arbeit des Rechnungshofes zwei bis vier Prozent Einsparung bei den Ausgaben bringen kann. "Dem Rechnungshof fehlen aber jährlich 3,6 Mio. Euro um seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Rechnungshofpräsident warnte die Abgeordneten in der Sitzung des Budgetausschusses am 5. November 2012 vor den Konsequenzen, wenn diese finanzielle Aufstockung nicht stattfindet. Der Rechnungshof wäre gezwungen, seine Kerntätigkeiten einzuschränken und die Zahl der Prüfungen zu reduzieren", mahnte Gradauer.

"Diese Rot-Schwarze Regierung hat nicht nur das Budget für den Rechnungshof gekürzt, sondern dem Rechnungshof auch noch zusätzliche Aufgaben gegeben. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Koalition den Rechnungshof aushungern und verhindern will, dass Missstände aufgedeckt werden", warnte Gradauer und brachte eine Entschließungsantrag ein, in dem er die Regierung - insbesondere die Bundesministerin für Finanzen - auffordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die notwendige budgetäre Aufstockung des Rechnungshofes beinhaltet, damit dieser seinen verfassungsmäßigen Aufgaben und seinen Sondertätigkeiten ohne finanzielle und personelle Einschränkungen weiterhin nachkommen könne. "Wie erwartet haben ÖVP und SPÖ diesen aber abgelehnt", so Gradauer abschließend.

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